Pflege ist ein Thema, das sehr viele direkt betrifft und noch mehr  beschäftigt. Die LINKE .Bayern bedankt sich auf diesem Wege bei allen  pflegenden Kolleginnen und Kollegen für ihre aufopferungsvolle Arbeit.

Pflege ist ein zentrales Thema in unserer Gesellschaft. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind auf umfassende Pflege angewiesen. Damit wir diesen Anforderungen gerecht werden können, brauchen wir gut ausgebildete Pflegekräfte. Eine zeitgemäße Ausbildung muss das Berufsbild so weiterentwickeln, dass den Ansprüchen an eine qualitativ hochwertige Versorgung und neuesten pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen wird.“

DIE LINKE ist der Meinung, dass es an der höchsten Zeit ist, die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung sind überfällig. Auch eine umfassende und hochwertige Pflegeausbildung kann die Attraktivität der Pflegeberufe steigern und dadurch dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Die Anforderungen an die Pflegeberufe verändern sich infolge sozialökonomischer und gesellschaftlicher Entwicklungen. Menschen werden gesünder älter. Im höheren Alter leiden sie aber zunehmend an mehreren Krankheiten und Beeinträchtigungen. Dadurch verändern sich die Anforderungen an die Pflegekräfte. Pflegerisches Handeln beschränkt sich nicht nur darauf, krankheitsbedingte Einschränkungen zu kompensieren. Gesundheitsförderung und Prävention gehören genauso dazu wie Beratung, Anleitung und Schulung von Kranken und Pflegebedürftigen und ihnen nahe stehenden Menschen und Angehörigen. Analog zu persönlichen Assistentinnen, die den Alltag von Menschen mit Behinderungen begleiten, sollten die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen im Mittelpunkt pflegerischen Handelns stehen, damit von Pflege Betroffene weitestmöglich aktiv an der Gesellschaft teilhaben können.

Die vollständige Aufhebung der Trennung der Pflegeausbildungen in Altenpflege sowie Gesundheits- und (Kinder-)Krankenpflege ist nicht mehr zielführend. In der Altenpflege erweisen sich zunehmend Qualifikationen aus der Krankenpflege als unerlässlich. Und umgekehrt werden in der Krankenpflege verstärkt Qualifikationen aus der Altenpflege unentbehrlich, da die Krankenhauspflege mehr von älteren Menschen geprägt ist. Gleichzeitig ist aber auch ein gewisser Grad an Spezialisierung erforderlich. Die Bedürfnisse von Kindern oder älteren Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, oder Menschen, die sich im Sterben befinden, sind sehr unterschiedlich.

Eine Reform der Pflegeausbildungen ist überfällig. Bisher wurden mit Modellprojekten integrierte, integrative oder generalistische Pflegeausbildungen teilweise auch als hochschulische Ausbildung  entwickelt und erprobt. Unterschiede existieren hinsichtlich der Berufsabschlüsse und der Dauer der Ausbildung. Es ist an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.

Vorschläge und Forderungen der DIE LINKEN zur Reform der Pflegeausbildungen im Überblick:

1. Integration der Pflegeberufe zu einer dreijährigen dualen Ausbildung mit einheitlicher Grundausbildung, anschließender Schwerpunktsetzung und unterschiedlichen Berufsabschlüssen
2. Für ein gutes Qualifikationsniveau aller Pflegeberufe
3. Durchlässigkeit zwischen den Pflegeberufen und innerhalb des Bildungssystems
4. Berufliche Weiterqualifizierung für spezielle oder neue Handlungsfelder
5. Die Pflegeausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz gestalten
6. Ausbildung an Hochschulen: Sinnvoll abgegrenzte Studiengänge
7. Ausbildungskapazitäten sichern und solidarisch finanzieren über eine Ausbildungsumlage
8. Perspektiven für erweiterte Handlungsfelder – Die Neuordnung der Gesundheitsberufe.

“Daniel Zamudio wurde über Stunden hinweg gefoltert und musste schließlich sterben, weil er Männer liebte. Diese erschreckende Tat zeigt, wie weit verbreitet der Hass auf Homosexuelle, Queers und Transgender wirklich ist. Die Tatsache, dass der Fall Daniel Zamudio keinen Aufschrei in der internationalen Politik verursacht hat, ist erschreckend und bringt zum Ausdruck, dass noch immer die bipolare Norm von der Mann-Frau-Beziehung und der Kleinfamilie propagiert wird. Um dies festzustellen, muss man jedoch gar nicht bis nach Chile gehen, denn jeder Dritte Deutsche gibt an, ein «moralisches Problem» mit Homosexualität zu haben.

DIE LINKE solidarisiert sich mit allen Menschen, die Opfer von Diskriminierung und Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung werden und fordert engagiertes Hinsehen und Helfen von allen Bürgerinnen und Bürgern.

Frederik Hintermayer, Mitglied des Landesvorstandes

Nach Ansprachen auf dem ehemaligen Appellplatz und Kranzniederlegungen vor dem Internationalen Mahnmal folgte am Mittag eine Gedenkstunde am ehemaligen "SS-Schießplatz Hebertshausen". Hier wurden über 4.000 sowjetische Kriegsgefangene erschossen. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke und Landesgeschäftsführer Bruno Engelhardt legten im Rahmen der Gedenkfeier für DIE LINKE Bayern einen Kranz nieder.

Die Veranstaltung am 14. Februar 2011 zur Situation in Ägypten mit unserem Genossen Magdi Gohary, welcher noch wenige Tage davor selber auf dem Tahrirplatz stand, wurde von 150 Gästen besucht. Eine ausgesprochen lebhafte und engagierte Diskussion rundete die Veranstaltung sehr positiv ab.

„Was tun gegen Islamfeindlichkeit“ war der Titel einer ebenfalls gut besuchten Veranstaltung in Kooperation mit der Linksjugend ['solid] München, am 10. Mai 2011 mit dem hervorragenden Referenten Dr. Nabil Yacoub, dem langjähriger Ausländerbeauftragten der Stadt Dresden.

Zur Lage der arabischen Minderheit in Israel konnte die LAG FiP Bayern am 30. Mai 2011 die Referentin Rajaa Zoabi Omari aus Haifa am 30. Mai 2011 begrüßen. Die mäßig besuchte Veranstaltung entsprach nicht unseren Erwartungen an die Referentin, die uns vom Palästina-Komitee Stuttgart empfohlen worden war.

Am 2. November 2011 konnten wir die sehr kompetente Referentin Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen zur Bundeswehr – Reform auf dem Weg zur Interventionsarmee begrüßen. Wegen der hohen Veranstaltungsdichte in diesen Tagen war die Veranstaltung allerdings nicht gut besucht.

Weiterhin unterstützte die Landesarbeitsgemeinschaft FiP Bayern die Teilnahme von Elfi Padovan an der zweiten Free-Gaza-Flottille, welche durch die griechischen Behörden am Ablegen verhindert wurde. Die Gegnerschaft zum Afghanistan-Krieg zeigte man durch eine Aktion in der Münchner Fußgängerzone.

In die Debatte zum neuen Parteiprogramm mischte sich die LAG FiP Bayern durch einen Ergänzungsantrag zum Passus „Existenzrecht Israels“ mit dem Vorschlag ein, den Satzteil „auf der Basis der Grenzen von 1967“ noch hinzuzufügen. Dieser Antrag fand auf dem bayerischen Landesparteitag in Kulmbach eine Mehrheit.

In den LandessprecherInnenrat der LAG FiP wurden gewählt Erkan Dinar (KV Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen), Petra Finsterle (KV München), Henning Hintze (KV München), Elfi Padovan (KV München) und Lili Schlummberger - Dogu (KV München). Für 2012 möchte sich die LAG FiP Bayern inhaltlich der Verhinderung eines womöglichen Krieges gegen den Iran annehmen.

LAG Frieden und internationale Politik

Beate Klarsfeld kannte in Deutschland bis vor kurzem kaum jemand. Dabei ist sie eine international bekannte Persönlichkeit. Es gibt mehrere Dokumentarfilme und Spielfilme über ihr Leben.

In Deutschland wird sie auch aktuell lieber als Französin behandelt, die mit Deutschland rein gar nichts zu schaffen habe. Dobrindt bezeichnete sie gar als "SED-Marionette", weil sie von der DDR mit Erlaubnis der Akteneinsicht in ihren Archiven und mit 2000 Ost-Mark für ihr Engagement unterstützt wurde. Dass u. a auch die USA, Frankreich und Israel sie unterstützten, verschweigt er. Warum gab es denn aus der BRD keine Unterstützung?

Die Geschichte der DDR ist historisch nicht aufgearbeitet. Das trifft aber auch auf die Geschichte der BRD zu; sie hat weiterhin ihre dunklen Kapitel.

Beate Klarsfeld hatte als junge Frau eine Aufgabe übernommen, die durch die westdeutsche Justiz hätte erledigt werden müssen: Sie verfolgte nationalsozialistische Täter. Dafür wurde sie in zahlreichen Nationen geehrt. Und viele Angehörige der Opfer dankten es ihr.

Nationalsozialistische Täter wurden in Deutschland in der Regel nicht zur Verantwortung gezogen, eine Tatsache unter der dieses Land noch heute leidet.

Insbesondere in Bayern konnten viele untertauchen, obwohl sie den Tod zahlreicher Menschen auf dem Gewissen hatten. So verbrachte z. B. der frühere SS-Mann Anton Malloth nach seiner Abschiebung nach Deutschland mehr als 10 Jahre nicht etwa im Gefängnis, sondern auf Kosten der Münchner Sozialamtes (!!!) in einem Altenheim in bester Münchner Lage. Skandalgeschichten an die sich heute kaum jemand erinnert.

Dass es wenigstens einen Preis gibt, der Beate Klarsfeld in Deutschland verliehen wurde, liegt wiederum nicht an unseren politischen Stellvertretern, sondern an dem mutigen Engagement der Georg-Elser-Initiative, die ihr 2009 in München im Alten Rathaussaal den Georg-Elser-Preis für Zivilcourage verlieh.

Mit welchen Widerständen und Anfeindungen Hella Schlumberger zu kämpfen hatte, um diese Entscheidung durchzusetzen, ist heute noch im Netz sichtbar.

Bürgermeister Ude, der eigentlich die Laudatio halten wollte, weigerte sich: Eine Frau, die einen Bundeskanzler ohrfeigt, hätte so einen Preis nicht verdient. Dieser "sanfte Backenstreich" war über die Medien zur "derben Watschn" hochstilisiert worden. Günter Walraff, der als Laudator für Ude einsprang bezeichnete "die Ohrfeige" als eine damals notwendige symbolische Geste, die aufrütteln sollte und darauf aufmerksam machte, dass in Deutschland an den zentralen Positionen der Macht, immer noch Nationalsozialisten das Sagen hatten.

Die Preisverleihung in München wurde von den Medien in München nicht erwähnt. Es wurde auch nicht über sie berichtet. Nur das französische Fernsehen war anwesend. Günter Wallraff sagte später, er hätte nicht geglaubt, das so etwas in Deutschland heutzutage noch möglich sei. Hierin sei Bayern und München wirklich einzigartig.

"Wieder einmal ist etwas passiert, was nach menschlichem Ermessen niemals hätte passieren dürfen: Bis zu 800 kg eines ätzenden und stark wassergefährdenden Zwischenprodukts der chemischen Industrie gelangen in die Alz und vernichten tonnenweise Fische. Zum Glück ist das Produkt biologisch relativ gut abbaubar, so dass der Fluss wohl nicht dauerhaft geschädigt bleiben wird. Die relativ geringe Wasserlöslichkeit des Produkts macht es unwahrscheinlich, dass das Produkt über das Löschwasser des vorhergegangenen Brandes in die Alz kam. Für die Entsorgung von Löschwasser hat außerdem das Werk Gendorf schon vor Jahren erhebliche Investitionen getätigt.

Wie kam also das Produkt trotz aller Sicherheitsvorkehrungen in die Alz? Hier erwartet der Bürger eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls durch die Verantwortlichen bei Clariant und Infraserv. Nur so lässt sich das Vertrauen zur Industrie wieder herstellen. Andernfalls müsste eine stärkere Kontrolle durch den Staat gefordert werden. Ein solcher Unfall darf sich nicht wiederholen! Wir wünschen den Beteiligten bei der sicher nicht einfachen Aufklärung des Vorfalls Erfolg und dem verletzten Mitarbeiter eine schnelle Genesung. Die Schäden, die unter anderem den Fischern entstanden sind, müssen unbürokratisch ersetzt werden. Die Fische werden davon leider nicht mehr lebendig."

Manuel Schuhböck, Sprecher DIE LINKE. Burgkirchen

Der langjährige Vorsitzende Rainer Nödel hatte im Vorfeld erklärt, nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung zu stehen, er bleibt dem Vorstand jedoch als Beisitzer erhalten.

Der Germanist Otto Hutter ist neuer Vorsitzender des Kreisverbandes,er nannte die Einführung eines Sozialtickets als sein politisches Hauptziel für Augsburg.

Überraschend war die Wahl des ehemaligen Jugendpolitischen Sprechers zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Der 19 jährige Frederik Hintermayr betonte in seiner Rede, dass es an der Zeit sei, neue Ideen auch in Augsburg umzusetzen und mit mehr Dynamik an die Arbeit zu gehen.

Der neue Vorstand setzt sich zusammen aus:

• Sprecher: Otto Hutter
• stellvertretender Sprecher: Frederik Hintermayr
• Schatzmeisterin: Lore Blößner
• weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes: Rudolf Blößner und Hubert Reiß
• Beisitzer: Tim Lubecki, Michael Wiesmaier, Eduard Grünauer, Rainer Nödel, René Baumgart
• jugendpolitischer Sprecher: Nicolai Stuhlmüller

Herzlicher Dank für die geleistete Arbeit gebührt den ausgeschiedenen Mitgliedern Cecilia Sanchez, Rose Buck, Charly Greiner und Benjamin Clamroth

Aktuelle Informationen des Kreisverbandes sind unter www.dielinke-augsburg.de zu finden.

Für die Nazis bleiben auch 2012 der Kampf um die Parlamente, die Köpfe und die Straße die drei elementarsten Säulen ihres nationalen Befreiungskampfes. Aber in den Parlamenten sieht es nicht mehr so gut aus. In Sachsen-Anhalt verpassten die Nazis den Einzug in den Landtag, in Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern gelang dieser nur mit Verlusten! In den Köpfen finden sich zwar überall unter den Bürgerlichen rassistische und revisionistische Positionen, aber damit punktet meist eher die CSU. Und auf den Straßen müssen alte und neue Nazis immer wieder auf heftigen antifaschistischen Protest stoßen!

Der Verfassungsschutz hat im Bezug auf Rechtsterror zumindest vollständig versagt, wenn nicht sogar mitgemacht, Was eine noch viel größere Katastrophe wäre.

Wir dürfen Antifaschismus nicht dem Staat überlassen, sondern müssen uns selbst um demokratische und emanzipatorische Verhältnisse kümmern.

Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Nazis auch 2012 aktiv zu blockieren!

Linsjugend ['solid] Augsburg

In dem Brief heißt es: Über die Süddeutsche Zeitung und das Nachrichtenmagazin FOCUS wurde in diesen Tagen der Inhalt eines anonymen Papiers veröffentlicht. Ich persönlich und auch viele andere Mitglieder des Landesvorstandes wussten bis dahin nichts von der Existenz dieses Dossiers.

Teile des Papiers sind zwischenzeitlich auch im Internet veröffentlicht. Den vollständigen Text kenne ich nach wie vor nicht und kenne auch nicht alle Genossinnen und Genossen die betroffen sind.

Im ersten Artikel der Süddeutschen Zeitung hat der Autor eine Handlungsanleitung gleich mit eingebaut: "Stammt das Dossier tatsächlich aus dem Ernst-Umfeld oder ist es gar das perfide Werk von Betroffenen, die es dem Ernst-Lager nur raffiniert in die Schuhe schieben und sich selbst zu Opfern stilisieren wollen?" Darüber sollen wir spekulieren und uns gegenseitig die Schuld zuschieben. Dann hätte das Dossier und dessen Veröffentlichung ihr Ziel erreicht.

Diesen Gefallen dürfen wir dem politischen Gegner nicht tun.

Das Dossier ist ein perfides Machwerk, in dem die Auseinandersetzungen innerhalb der bayerischen LINKEN mit persönlicher Diffamierung und der Bedienung primitivster Ressentiments, bis hin zum offenen Rassismus, verbunden wird. Unsere Solidarität gilt hier den direkt betroffenen Genossinnen und Genossen.

Ich weiß nicht wer die Verfasser des Papiers sind. Der Inhalt und die Machart des Papiers haben jedenfalls nichts mit linker Politik und Überzeugung gemein. Wer so agiert ist kein LINKER.  Dagegen ist die Frage: "Wem nützt es?" schnell beantwortet. Es nützt allen, die DIE LINKE kaputt machen wollen. Es schadet der Partei als Ganzes, und davon kann keine der innerparteilichen Gruppierungen einen Nutzen ziehen.

Die Hintergründe des Dossiers sollten, soweit dies möglich ist, aufgeklärt werden. Alle die davon Kenntnis haben und hatten - nach Medienangaben soll das Dossier bereits seit Herbst 2011 kursieren - bitten wir dabei mithelfen. Der Landesvorstand hat hier nur wenige Möglichkeiten. Wir haben den Parteivorstand gebeten ein juristisches Vorgehen zu prüfen.

Wir werden die betroffenen Genossinnen und Genossen bei eigenen juristischen Schritten unterstützen.

Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung des anonymen Dossiers fand sich in den Medien ein kleiner Hinweis, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Drittel der linken Bundestagsabgeordneten beobachtet und dafür annähernd dieselben finanziellen Mittel aufwendet wie für die Beobachtung der NPD. Was macht dann erst die Truppe vom Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern, kommandiert von einem CSU-Innenminister Hermann und inspiriert von einem Scharfmacher wie Herrn Dobrindt? Zumindest darf die Frage nicht gleich als Verschwörungstheorie abgetan werden.

Dieses Papier und seine Veröffentlichung beschäftigt verständlicherweise viele Genossinnen und Genossen. Es ist Gegenstand vieler Diskussionen, aber auch von Spekulationen und in einigen Fällen werden auch Unterstellungen verbreitet. Wenn damit die bayerische LINKE verunsichert und gelähmt wird, auch dann haben die VerfasserInnen ihr Ziel erreicht.

Weil Inhalt und Machart des anonymen Dossiers unseren eigenen Werten widerspricht, sollten wir es gemeinsam als eine ungeheure Provokation zurückweisen.

Die eigentlichen Themen der LINKEN - vom Mindestlohn bis zum Afghanistankrieg - stehen weiter im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion und die kapitalistische Finanzkrise wird immer mehr zu einer Systemkrise. Linke Alternativen und praktische linke Politik sind notwendiger denn je.

Dies dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Xaver Merk, Landessprecher

Die Partei DIE LINKE ist ihrem Selbstverständnis nach eine offene, plurale und demokratische Partei. Eine Partei, die „anders“ ist, weil sie von der Selbst- und Mitbestimmung ihrer Mitglieder lebt und die sich von den anderen großen Parteien dadurch hervorhebt, dass nicht zuletzt die zahlreichen Aktiven an der Basis ihre Ziele und Positionen durch frischen Wind bereichern. Will die LINKE ihrem Anspruch gerecht werden, eine Partei zu sein, die vom Engagement ihrer Basis lebt und in der die Meinungen ihrer Mitglieder wichtiger sind als Machtspielchen zwischen den Strömungen und Flügeln und Hinterzimmergespräche, in denen die Prominenz aus Partei- und Fraktionsvorständen sich „ihre“ geeigneten Kandidat_innen auswählt, erscheinen uns Mitgliederentscheide auch über die wichtigsten Entscheidungen als konsequenter und logischer Schritt“

Wegen einer Terminänderung konnte unser Referent nicht wie geplant per Flugzeug anreisen, sondern musste auf die Deutsche Bahn ausweichen, weshalb der offizielle Teil der Veranstaltung erst gegen 19 Uhr beginnen konnte. Wie nahezu alle unsere Veranstaltungen wurde auch dieser Event per Livestream im Internet übertragen, damit sich auch die interessierten Personen, die nicht persönlich zur Veranstaltung kommen konnten, über die drogenpolitischen Richtlinien der LINKEN informieren konnten.

Vor Ort konnten wir um die 30 Gäste begrüßen, aber auch der Livestream wurde außerordentlich stark frequentiert. Für Gäste, die nicht im Internet gesehen werden wollten, wurden entsprechende Plätze außerhalb des Aufzeichnungsbereiches bereitgehalten.

Frank Tempel erläuterte sehr detailliert, was die drogoenpolitischen Beschlüsse und Positionen in unserem neuen Parteiprogramm real bedeuten. Gerade dieser Punkt sorgte durch die sehr ungenaue Berichterstattung der Medien für eine gewisse Aufregung in der Parteienlandschaft. So wurde noch einmal bekräftigt, dass DIE LINKE keineswegs einen staatlich kontrollierten Drogenhandel (Stichwort: der Staat als Drogendealer) etablieren möchte, sondern lediglich den Eigengebrauch weicher Drogen aus dem Strafgesetzbuch entfernen möchte.

Letztendlich ein logischer Schritt, da die meisten Anzeigen wegen Besitz/Gebrauch geringer Mengen Drogen wegen Geringfügigkeit nicht weiterverfolgt werden, aber mit dem Manko, dass die betreffenden Personen massive Einschränkungen in ihren Lebensläufen hinnehmen müssen, da unter diesen Umständen z.B. eine Laufbahn im Beamtenverhältnis und in weiten Teilen auch im öffentlichen Dienst ausgeschlossen ist.

Die für den Strafvollzug und die strafrechtliche Verfolgung von leichten Drogendelikten (im Sinne von Eigengebrauch, nicht Handel) aufzuwendenden Kosten sind enorm und könnten für weitaus sinnvollere Maßnahmen in Prävention, Unterstützung und Entzug eingesetzt werden. Haftstrafen wegen fortgesetzten Eigengebrauch leichter Drogen bilden sehr häufig nahezu zwangsweise den Einstieg in eine professionelle Drogenkarriere.

Im zweiten Teil seines Vortrages ging Frank Tempel auf die aktuell im Bundestag und der Bundestagsfraktion laufenden Anträge ein. Hier wird die Fraktion DIE LINKE in den nächsten Wochen entsprechende Anträge einbringen, um das Thema weiter auf der politischen Agenda zu halten. Ermutigend ist in diesem Zusammenhang, dass die Positionen der LINKEN durchaus auch von Abgeordneten anderer Parteien unterstützt werden.

Im letzten Teil seines Vortrages arbeitete Frank Tempel noch einmal deutlich die Argumente heraus, die die Wirkungslosigkeit der bestehenden Drogenverbote belegen und erläuterte anhand einiger aktueller Studien, dass die negativen Folgen des Drogenverbots weitaus schlimmer zu bewerten sind, als die durch eine kontrollierte Freigabe bestimmter Drogen. Selbst als ehemaliger Polizist nimmt Frank Tempel eine eindeutige Haltung gegen die bestehende Drogenprohibition ein.

Im Anschluß an den Vortrag unseres Bundestagsabgeordneten entstand eine rege Diskussion mit den anwesenden und per Livestream zugeschalteten Gästen. Der Abend wurde dann mit einer kleinen Mahlzeit, viel Kaffee, Mineralwasser und auch einigen Bierchen beschlossen.

In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei der Coburger Polizei recht herzlich bedanken. Sie hat uns diese Veranstaltung unbehelligt durchführen lassen, ohne die anwesenden Teilnehmer in irgendeiner Form vor, während oder nach der Veranstaltung zu belästigen.

Eine ausführliche Zusammenfassung kann ab nächster Woche auf dielinke-coburg.de abgerufen werden.

E. Dylong 

Nun stimmen die Mitglieder über dieses Grundsatzprogramm der Partei ab.

Der Landesvorstand DIE LINKE Bayern appelliert an alle Mitglieder:
Nehmt am Mitgliederentscheid teil. Informiert Euch über das Programm und seine Inhalte, nutzt die Möglichkeiten zum gemeinsamen Meinungsaustausch.

Wir rufen die Kreisvorstände auf:
Setzt Euch mit möglichst vielen Mitgliedern in Verbindung und werbt für die Teilnahme am Mitgliederentscheid. Mit der Entscheidung über das Parteiprogramm können die Verbindungen zwischen den Mitgliedern der Partei enger geknüpft, kann die inhaltliche Diskussion intensiviert werden.

Schafft Möglichkeiten zum Informations- und Meinungsaustausch. Beruft kurzfristig Versammlungen ein, in denen über die Eckpunkte des Programms informiert wird und die als gemeinschaftliche Foren des Meinungsaustausches dienen können.

Ladet Freundinnen und Freunde der Partei zur Diskussion ein. Mit dem Programm gibt es ein konkretes inhaltliches Angebot in der Partei DIE LINKE mitzumachen.

Wir bitten die bayerischen Delegierten des Bundesparteitages:
Stellt Euch als Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnerfür die Zusammenkünfte der Parteiorganisationen zur Verfügung, informiert über die Inhalte des 2. Bundesparteitages und berichtet über eure Eindrücke.

Wir wenden uns an die bayerischen Bundestagsabgeordneten unserer Partei:
Die Regierungsparteien haben unser Programm auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt, setzt diesen Versuch der Diskreditierung die Inhalte linker Politik und Programmatik entgegen.

Mit dem Programm unterbreitet der Bundesparteitag den Mitgliedern und der Öffentlichkeit ein konkretes politisches Angebot.

Nun liegt die Entscheidung bei jedem Mitglied.

Der Landesvorstand DIE LINKE Bayern bittet jede Genossin und jeden Genossen: Mach mit!

Einstimmig beschlossener Aufruf des Landesvorstandes DIE LINKE Bayern

Nürnberg, 19. November 2011

Wir mögen die Hubschrauber nicht. Wir hassen den Lärm, der von ihnen ausgeht, das Geräusch, wenn sie über unseren Köpfen kreisen, das Gefühl, nachts aus dem Schlaf gerissen zu werden, keine Ruhe mehr zu finden. Und wir schimpfen darüber, dass sie über unsere Häuser hinwegfliegen. Können sie nicht woanders fliegen?

Und wir betrachten die Menschen, die in ihren Uniformen durch unsere Stadt laufen, mit gemischten Gefühlen. Sie sehen anders aus als wir. Oft sprechen sie unsere Sprache nicht. Das macht sie uns fremd. Manche von uns lernen ihre Sprache, um mit ihnen Geschäfte machen zu können, an ihnen verdienen zu können, um die eigene Existenz zu sichern in einer Zeit, in der das wirtschaftliche Überleben immer schwerer wird. Manche Bar, manche Kneipe existiert sogar nur noch deshalb, weil sie dort ein- und ausgehen.

Und manche von uns schimpfen gar über die „Besatzungsmacht“, blicken skeptisch, wenn wieder einer von ihnen durch die Straßen geht, oft sind sie dunkelhäutig… Wir haben ja nichts gegen Menschen aus fremden Ländern, aber sie sollen bitte dahin verschwinden, wo sie herkommen…?!

Rassismus hat viele Gesichter.

Rassismus ist zum Beispiel, andere Menschen abzuwerten, weil sie aus einem anderen Land kommen, weil sie eine andere Hautfarbe haben, weil sie eine andere Sprache sprechen. Wenn Menschen beschimpft werden, weil sie eine dunklere Hautfarbe haben, wenn wir sagen: „Geht dahin zurück, wo ihr herkommt.“ oder: „Ihr gehört hier nicht hin. Verschwindet!“

Rassismus ist auch dann Rassismus, wenn er sich gegen Menschen richtet, die aus den USA kommen.

Wir wollen die Hubschrauber hier nicht. Und, ja, es ist zermürbend, wenn sie Nacht für Nacht über den Schlafzimmern kreisen. Aber ist dies das einzige oder das wichtigste Problem, was wir mit dieser Kaserne haben?

Wären wir wirklich alle froh, wenn die Amerikaner ihre Kaserne in die USA verlegen würden und die Kriege von dort aus führen würden? Wäre es besser, wenn es keine US-amerikanische, sondern eine deutsche Kaserne wäre, deutsche Soldat_innen, deutsche Waffen und deutsche Militärmaschinen? Oder beispielsweise italienische? Russische? Würde das irgendetwas ändern?

Soldaten sind Mörder, lautet ein alter Spruch. Sie werden gezielt zu Killermaschinen ausgebildet, um die Interessen von irgendwem zu vertreten. Sie töten und sie lassen sich töten – für Geld, für Ruhm, weil sie keine andere Perspektive sehen, vielleicht, weil es ihnen Spaß macht oder vielleicht, weil sie sicher sind, das richtige zu tun, Werte zu verteidigen. Dafür schießen sie. Dafür werfen sie Bomben. Auf alte Menschen, auf kleine Kinder, auf schwangere Frauen. Auf Menschen, die Angehörige haben, und auf Menschen, die niemanden mehr haben, der um sie weinen wird. Auf „feindliche“ Soldatinnen und Soldaten. Auf Menschen, deren einziges Verbrechen es war, im falschen Land geboren zu werden. Einem Land, das jetzt Krieg führt. Wer eine Bombe wirft, kann nicht kontrollieren, wohin sie fällt. Ob sie die feindlichen Panzer trifft oder das Krankenhaus direkt daneben. Die Taliban oder die spielenden Kinder. Oder beide. Wen interessiertʽs?

Wir wollen diese Kaserne nicht. Nirgendwo auf dieser Welt.

Diese Kaserne nicht und auch keine andere. Die US Army nicht. Die Bundeswehr nicht. Keine Armee. Keine Soldatinnen, keine Soldaten. Egal aus welchem Land, egal für welche Interessen. Keine Kriege, nicht für Öl, nicht für „die Freiheit“, was auch immer das sein mag. Nicht aus rassistischen Gründen. Nicht für wirtschaftliche Interessen, nicht aus Gründen der Staatsraison und der Machtpolitik, nicht aus Gründen der Humanität, für „das Gute“. Es wurde zu oft als Grund missbraucht. Jeder Krieg war für diejenigen, die ihn begonnen haben, „gut“ und „gerechtfertigt“ und sollte für eine bestimmte Gruppe „das Gute“ bringen.

Und in jedem Krieg werden Zivilistinnen und Zivilisten getötet, als „Kollateralschäden“ – oder aus Spaß. Werden Menschen gequält, gefoltert. Frauen und auch Männer vergewaltigt. Kleinen Kindern der Schädel zertrümmert, ganz bewusst und absichtlich. Um Macht zu demonstrieren, um Aggressionen abzubauen, um die Panik und das alltägliche Grauen des Krieges durch einen Moment der Überlegenheit zu kaschieren. Einen Moment der Macht über einen anderen Menschen. Wir können sicher sein, dass das, was uns an Nachrichten dieser Art erreicht, nur die Spitze eines Eisbergs ist. Egal, um welche Armee es sich handelt.

Es gibt keine gerechten Krieg.

Krieg ist Gewalt, schon immer gewesen, und das schnelle, zufällige Sterben durch eine Rakete, einen Schuss gehört ebenso dazu wie die gezielten Tötungen, die Vergewaltigungen, die Verstümmelungen. Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Das ist das Wesen des Krieges, nicht irgendeine Begleiterscheinung davon.

Und deshalb wollen wir keine Kriege, unabhängig davon, ob wir die Folgen davon direkt mitbekommen oder nicht. Unabhängig davon, ob die Kaserne vor unserer Haustür steht oder meilenweit weg in einem anderen Land. Für uns bedeutet der Lärm der Hubschrauber, dass wir nachts nicht schlafen können. Für andere Menschen kann er bedeuten, dass sie in dieser Nacht sterben werden.

Wir sind gegen Rassismus.

Und wir werden gewiss nicht Seit-an-Seit mit Rechtspopulisten und Neonazis schreiten, deren Ziel es ist, dass die Kaserne der „Besatzer“ verschwindet, damit „Deutschland“ den „Deutschen“ gehört. Rassismus ist menschenverachtend, mit solchen Leuten wollen wir nichts zu tun haben.

Jede Person sollte dort leben können, wo es ihr gefällt.

Wenn US-Amerikanerinnen und Amerikaner mit ihren Familien bei uns leben wollen, dann sollen sie das tun. Wir protestieren nicht gegen die Personen, sondern gegen die Institution „Armee“. Soldat_innen wollen wir nicht. Menschen sind uns willkommen.

Unser Protest heißt nicht: Verschwindet, Amis. Verlegt eure Kaserne in die USA. Sondern unser Protest muss heißen: Legt eure Waffen nieder, und wenn ihr wollt, bleibt bei uns.

Diesen Donnerstag erhält Skandalrapper Bushido den Bambi für Integration.

Frederik Hintermayr ist schockiert und erklärt im Namen der Linksjugend [solid] Augsburg:

„Bushido betreibt in seinen Songs ganz offen Hetze gegen Lesben, Schwule und Frauen, er fordert dort teilweise sogar unverblümt zu Gewalttaten auf. Bereits 2005 brachte Bushido in einem Interview seine Gesinnung zum Ausdruck, dort sagte er “Ihr Tunten werdet vergast”. Sogar ein Konzert gegen Jugendgewalt in Berlin nutzte er, um gegen Homosexuelle zu hetzen. Von der Bühne rief er ins Publikum “Die Wichser können demonstrieren, sich aufhängen – ich scheiß drauf”. (Weitere erschreckende Textpassagen finden sich im Internet.)

Der Burda-Verlag begründet die Preísverleihung damit, dass der Musiker sich gegen Gewalt und für ein respektvolles Miteinander einsetzt. Damit beschönigt der Verlag die Äußerungen des Rappers und macht menschenfeindliche Äußerungen und Gewaltaufforderungen salonfähig. Wir fordern den Burda-Verlag auf, sich deutlich und unmissverständlich gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit in jeder Form zu positionieren und Bushido keinen „Bambi“ zu verleihen.

Bushidos Äußerungen und sein gefährliches Gedankengut verdienen keine Auszeichnung, sondern müssen durch unsere Gesellschaft ganz klar ins AUS gestellt werden! Desweiteren sind diese auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen.

Denn für uns ist klar, gelungene Integration sieht anders aus. Der Integrationspreis für Bushido entwürdigt all diejenigen, welche für eine friedliche und vereinte Gesellschaft eintreten.

Frederick Hintermayr, Linksjugend [solid] Augsburg

der Erfurter Parteitag hat am vergangenen Sonntag das neue Parteiprogramm mit großer Mehrheit beschlossen (503 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen).

Unser neues Programm wird die Partei zusammenführen, ohne die unterschiedlichen politischen Persönlichkeiten, die in ihr vereint sind, gleichzuschalten.

Wir sind die Friedenspartei, wir sind die Kraft in unserer Gesellschaft, die für soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheit, für den sozialökologischen Umbau der Gesellschaft, für einen demokratischen Sozialismus kämpft!

Die Änderungsanträge unseres Landesparteitages zur Ablehnung von Gentechnik in der Landwirtschaft und zur Forderung „Keine Patente auf Leben“ sind im Programm aufgenommen worden. Wir können damit sehr zufrieden sein. Diese, insbesondere für den ländlichen Raum wichtigen Positionen und grundsätzlichen Forderungen, die wir uns in unseren Debatten erarbeitet haben, sind damit klar und deutlich im Programm verankert. Darauf können wir uns jetzt beziehen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das neue Parteiprogramm wird nun allen Mitgliedern zugesandt und ihr werdet zur Abstimmung darüber aufgerufen. Unsere bayerischen Delegierten haben ebenfalls mit großer Mehrheit für das Programm gestimmt.

Wir bitten Euch ganz herzlich diesem Programm ebenfalls Eure Zustimmung zu geben!

Das neue Programm wird in wenigen Tagen auch auf den Internet-Seiten der Partei DIE LINKE. zu finden sein. Die Änderungsanträge findet ihr in den Antragsheften unter:

www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/2parteitag2tagung/antragsmaterialien/ 

Mit solidarischem Gruß

Eva Mendl & Xaver Merk

www.linksjugend-augsburg.de

Für Wünsche und Anregungen können die Genossinnen per E-Mail unter kontakt@linksjugend-augsburg.de erreicht werden.