Auf der anderen Seite leben fast 10 % der Kinder unter 15 Jahren, trotz verschiedener Sozialleistungen, im Armutsrisiko. Nach dem Sozialbericht der Staatsregierung wären es ohne diese sozialen Unterstützungen 28,1%. Sie können von einem zu besteuernden Erbe nicht einmal träumen.

Durch eine Halbierung der Erbschaftssteuer würde diese ohnehin wachsende soziale Ungleichheit noch weiter manifestiert. Die Schicht, die mit dem goldenen Löffel im Mund zur Welt kommt, würde noch mehr privilegiert.

Selbst für Liberale, wie Ökonomen Walter Eucken, war die Erbschaftsteuer die notwendige Korrektur, um die Marktwirtschaft in Gang zu halten. Der knallharte Marktwirtschaftler argumentierte, die Menschen sollten sich nicht auf ihren großen Erbschaften ausruhen, sondern müssten selber aktiv sein.

Nach dieser These müsste die Erbschaftssteuer eigentlich hundert Prozent betragen. Dann wären alle Menschen von Geburt deutlich gleicher als heute. Solch ein Steuersatz ist nicht Ziel der LINKEN. Eine Halbierung aber werden wir bekämpfen, denn sie spaltet die Gesellschaft noch weiter in arm und reich.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin und Mitglied des Bundestages

Wie wichtig umfassende Kenntnisse über Strategien und Personen der Neonazi-Szene in Bayern sind, wurde im Umfeld eines „Antifaschistischen Workshops“ des Kurt-Eisner-Vereins (www.by.rosalux.de/event/45501/antifaschistischer-workshop.html) in Oberfranken augenfällig. Während auf Nazi-Web-Seiten unverhohlen zu illegalen Aktivitäten gegen demokratische Organisationen und ihre Einrichtungen aufgerufen wird, beschäftigen sich in Bayern Staatsschutz und Verfassungsschutz nach wie vor vornehmlich mit der Beobachtung der linken Szene. Kein Wunder, dass da beteiligte Behörden bei ihren Ermittlungen wichtige Verbindungen zur rechten Szene wie z. B. im Fall der fünf in Bayern vom NSU begangenen Morde nicht wahrnehmen.

Im Vorfeld hatte der sog. „Fränkische Heimatschutz“ auf seiner Homepage zu Aktivitäten gegen eine Bildungsveranstaltung des Kurt-Eisner-Vereins e. V., der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bayern im Oberfränkischen aufgerufen (www.fraenkischer-heimatschutz.com/index.php/19-sample-data-articles/aktuellenachrichten/137-schloss-schney-verdeckte-kaderschmiede-fuer-linksextremisten). Der Aufruf zeigte Wirkung. Vermutlich in den frühen Morgenstunden des vergangenen Sonntags wurde in räumlicher Nähe zum Tagungsort ein denkmalgeschützter Torbogen mit einer Nazi-Parole beschmiert. Wie ein Teilnehmer der Veranstaltung beobachtete, hat man sich bereits am Samstag vergewissert, dass die geplante Veranstaltung tatsächlich stattfand und ist dann zur Tat geschritten.

Es bleibt abzuwarten, wie in diesem Fall die Ermittlungsbehörden die Tatbestände der Sachbeschädigung und der Verherrlichung des Nationalsozialismus verfolgen. Wird man auch in diesem Fall wieder einmal die Ermittlungen einstellen, weil es sich angeblich um den unüberlegten Streich eines alkoholisierten Jugendlichen gehandelt hat, wie es in Bayern so oft geschieht? „Wir erwarten eine intensive und vor allem effektive Aufklärungsarbeit und entsprechende Strafverfolgung. Wir hoffen, dass dem anlässlich der Aktionen vom 1. Mai in Hof von PolitikerInnen aller demokratischen Parteien vollzogenen Schulterschluss aller Demokraten endlich auch in Bayern eine Ermittlungsarbeit folgt, die nicht weiterhin rechte Übergriffe bagatellisiert und linke Initiativen kriminalisiert“, fordert die in Oberfranken beheimatete Vorsitzende des Kurt-Eisner-Vereins.

Die CSU-Landesregierung als größte Verfechterin dieser empörenden Ungerechtigkeit übernimmt damit die FDP-Klientelpolitik für Besserverdienende. Nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben, wer nichts hat, dem wird genommen“ soll es das Betreuungsgeld also nur für diejenigen geben, die sowieso schon auskömmlich leben können. Das Betreuungsgeld hat deshalb weniger mit der verantwortungsvollen Betreuung von Kindern zu tun als vielmehr mit einer weiteren Umverteilung von unten nach oben.

Gleichzeitig wird Hartz-IV-Opfern wieder unterstellt, dass sie grundsätzlich ihr Geld in Alkohol, Zigaretten und Bezahlfernsehen stecken statt es für ihren Unterhalt und in diesem Fall für Bildung und Erziehung ihrer Kinder auszugeben. Das ist menschenverachtend und ein vorsätzlicher Verfassungsbruch durch die Abgeordneten der CSU. Damit zementieren sie die Tatsache, dass die Bildungschancen weiterhin von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern abhängig sind. Das ist weder christlich noch sozial und richtet sich gegen große Teile der Bürgerinnen und Bürger.

DIE LINKE in Bayern fordert: Das Betreuungsgeld muss vom Tisch, weil es die Kluft zwischen Arm und Reich noch mehr vergrößert. Und die Milliarden, die für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, fehlen unseren Kommunen für den Ausbau von Kitas und die Einstellung von qualifiziertem Personal.

Xaver Merk, Landessprecher LINKE.Bayern

Das Urheberrecht erlaubt die Veröffentlichung des menschenverachtenden Machwerks ab 2016, die bislang vom Freistaat Bayern verhindert werden konnte. Die Herausgabe einer kommentierten Fassung durch das Münchner Institut für Zeitgeschichte ist jedoch reine Augenwischerei. Denn in der rechten Szene ist das Buch schon immer erhältlich gewesen, und eine kommentierte Ausgabe führt nur zur weiteren Verbreitung faschistischen Gedankenguts unter dem Deckmantel wissenschaftlich-historischer Betrachtung.

§ 86 des Strafgesetzbuchs stellt das Verbreiten von Propagandamitteln, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, eindeutig unter Strafe. Wenn CSU-Minister Söder mit der kommentierten Fassung Hitlers Gedankengut zum Inhalt des Schulunterrichts machen will, um „Mein Kampf“ zu „entmystifizieren“, ist das nicht nur scheinheilig, sondern ein bewusstes Zündeln an den Grundfesten unserer Demokratie. Eine kommentierte Veröffentlichung ist nicht ungefährlicher als eine unkommentierte.

Es kann nicht sein, dass mit Hinweis auf Urheberrecht und Wissenschaft das nicht ohne Grund bestehende Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbot ausgehebelt wird. Die CSU und das von ihr geleitete Finanz- und Wissenschaftsministerium macht sich mit seinem Vorstoß zum willigen Helfer faschistischer Strömungen und Parteien und das auch noch mit dem Geld der Steuerzahler. DIE LINKE wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, die drohende Veröffentlichung von „Mein Kampf“ – kommentiert und unkommentiert – zu verhindern.

Eva Bulling-Schröter, Landesspercherin LINKE.Bayern

Xaver Merk: „Unsere Aufgabe ist die Zukunft. Wir sind jetzt gut aufgestellt, einen Wechsel der Politik im Land herbeizuführen. Es muss und wird uns gelingen, 2013 in Fraktionsstärke ins Maximilianeum einzuziehen.“ LINKE-Bundesvorsitzender Klaus Ernst sieht mit der neuen Parteispitze in Bayern den Weg in Richtung Landtag geebnet: „Jetzt stehen unsere politischen Inhalte im Vordergrund: wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, gute Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung. Das ist möglich durch die Geschlossenheit, die wir auf diesem Parteitag deutlich gezeigt haben. Unser Wahlkampf beginnt jetzt – auch in Bayern.“

Bis zu 800 kg eines ätzenden und stark Wasser gefährdenden Zwischenprodukts der chemischen Industrie gelangen in die Alz (teilweise Naturschutzgebiet) und vernichteten geschätzt über 10 Tonnen Fische. Zum Glück ist das Produkt biologisch relativ gut abbaubar, so dass der Fluss wohl nicht dauerhaft geschädigt bleiben wird. Bis zur Erholung der Fischbestände wird es aber Jahre dauern, einige seltene Arten werden vielleicht ganz verschwinden.

Scheibchenweise dringen immer mehr Einzelheiten über den Vorfall in die Öffentlichkeit.

Der Landessprecher der bayerischen LINKEN, Xaver Merk, erklärt dazu: „Industrielle Ressourcennutzung und Naturschutz sind zwei gegensätzliche Interessenslagen. Nur durch strenge ökologische Rahmenbedingungen können die Belange des Natur- und Umweltschutzes gewahrt werden. Wenn es trotz strengster Sicherheitssysteme zu einem Unfall kommt, muss ein abgestimmtes, auf allen Ebenen koordiniertes Krisenmanagement zum Einsatz kommen. Transparenz und Information der Öffentlichkeit habe höchste Priorität. Die bayerische Staatsregierung muss das Unglück in der Alz zum Anlass nehmen, alle diesbezüglichen Pläne und Vorschriften auf dem Prüfstand stellen.“

Manuel Schuhböck, Vorsitzender der LINKEN im Chemiedreieck, ergänzt: „Für die hohe Konzentration umweltgefährdender Industriebetriebe in unserer Region brauchen wir, über die staatlichen Rahmenrichtlinien hinaus, einen gemeinsamen, regionalen Katastrophenschutzplan der Landkreise, Städte und Gemeinden.“ Für die materiellen Folgen des Unfalls muss, so DIE LINKE, in vollem Umfang das Verursacherprinzip gelten.

Hintergrund: Versuch einer Rekonstruktion.

Bei dem ausgetretenen Produkt handelt es sich um das Fettamin Genamin LA 302 D, verunreinigt mit einem Dehydratisierungskatalysator auf Kupferbasis. Das Produkt scheint aus dem Reaktor ausgetreten zu sein, als durch einen Bedienungsfehler (?) ein Ventil geöffnet wurde, das eine Spülung des Reaktors über eine Abgaswaschanlage ermöglicht. Durch die plötzliche Druckentlastung gelangte ein Teil des Reaktorinhaltes in die Abgaswaschanlage, ein anderer Teil auf das Dach des Produktionsgebäudes, wo es sich entzündete (Selbstentzündung?). Vom Dach gelangte das Produkt über die Regenrinne in den Kanal für unbelastetes Abwasser. Dieser Vorgang ist unentschuldbar. Das Ventil hätte gegen Fehlbedienung gesichert werden müssen. Trotzdem austretendes Produkt hätte vollständig über die Abgaswaschanlage über den vorhandenen Fettabscheider in den Kanal für belastetes Abwasser gelangen müssen. Bei dem Vorgang erlitt ein Mitarbeiter Verätzungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Mit diesem Vorgang war im Prinzip die Katastrophe schon passiert, denn das Produkt gelangte nun mit den in dem Kanal fließenden (unbelasteten) Kühlwässern in den Fluss. Wo war hier die Betriebsführung bzw. die Betriebsbereitschaft? Bei rechtzeitiger Reaktion (Benachrichtigung der Standortgesellschaft) hätte die Umweltkatastrophe vermieden werden können.

Das Feuer, das von der Werksfeuerwehr innerhalb weniger Minuten gelöscht werden konnte, hat zu der Katastrophe wenig beigetragen. Es stellt sich nur die Frage, warum die Feuerwehr sowie die Standortbetreibergesellschaft nicht über den Austritt des stark Wasser gefährdenden Produkts informiert wurde oder diese Information nicht weiter gegeben wurde.

Der nächste Lapsus fällt in die Verantwortung der Standortbetreibergesellschaft. Die automatische Umleitung des nach dem Vorfall belasteten Abwassers in die vorhandenen Rückhaltebehälter versagte. Die Ursache hierfür wäre zu klären. Mängel in der Analytik ? Früher hat man Fische zum Testen des Wassers verwendet. Ist dies aus Kostengründen oder aus Gründen des Tierschutzes abgeschafft worden? Das Löschwasser dürfte für die Katastrophe eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Während des Löschvorgangs wurde das Wasser manuell in die Rückhaltebehälter umgeleitet. Nach Beendigung des Löschvorgangs floss dann das Wasser wieder in die Alz. Wasser, das durch das im Kanal sitzende, wenig wasserlösliche Produkt verseucht war (vielleicht schon vor dem Feuer). Erst als neun Stunden später Spaziergänger wegen der toten Fische Alarm gaben, wurde das Wasser wieder in die Rückhaltebecken geleitet. Diese waren recht schnell voll, da die Produktion im Werk nicht abgestellt wurde.

Ursache der Katastrophe waren also überwiegend menschliches Versagen und Kommunikationsprobleme. Bei richtiger Reaktion der Verantwortlichen wäre es bei einem begrenzten Störfall geblieben. Hier fällt insbesondere auf: Die Bereitschaft ist aus Mangel an geeignetem Personal auch zeitweise durch technisch inkompetente Kaufleute besetzt.

Die beteiligten Firmen haben dem Ruf der chemischen Industrie einen Bärendienst erwiesen. In der Bevölkerung wurden Ängste geweckt. Selbstverpflichtungen der Industrie scheinen das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden.
Alle Beteiligten (dazu gehören auch Politik und Behörden) sind aufgefordert, Wege aufzuzeigen, wie solche Umweltkatastrophen in Zukunft vermieden werden können. Arbeitssicherheit und Schutz der Umwelt gehen vor Profit!

Anlässlich der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst mit den Warnstreiks in Bayern der Gewerkschaften ver.di und GEW erklärt Anny Heike, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern:

„Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist nur so gut wie seine Beschäftigten. Eine gerechte Entlohnung sollte dabei eigentlich selbstverständlich sein. Nach Jahren der Zurückhaltung haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu Recht großen Nachholbedarf. Die bayerische LINKE unterstützt ihre eher bescheidene Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt mindestens 200 Euro sowie 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung.“

Im Öffentlichen Dienst sind seit Jahren viele Stellen nicht mehr besetzt worden, die Arbeit aber nicht weniger geworden. Deshalb ist die Forderung nach unbefristeter Übernahme aller Auszubildenden nur richtig.

Überall heißt es: die Kassen sind leer. Wir wissen aber: Die Finanzprobleme der öffentlichen Kassen, die hohe Staatsverschuldung sind nicht entstanden, weil die Löhne in der Vergangenheit zu hoch waren. Die Verschuldung ist vor allem Resultat der Bankenrettung und die Folge von Steuergeschenken an Reiche und Vermögende unter den Regierungen Schröder und Merkel, immer unter tatkräftiger Beteiligung der CSU in Bayern.

Deswegen fordert DIE LINKE zur Finanzierung der berechtigten Ansprüche der Beschäftigten, Reiche und Vermögende durch eine Millionärsteuer und höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer endlich wieder angemessen zur Kasse zu bitten. Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, egal ob im Büro, bei der Müllabfuhr, in Kindertagesstätten, in den Schulen, sind es allemal wert. Sie haben einen Ehrensold verdient, nicht ein Kurzzeitpräsident, der unter dem Verdacht der Vorteilsnahme zurücktreten musste.

Das einleitende Referat hielt das Mitglied des Europaparlaments, Thomas Händel.

An einem Aktionstag am 3. März wird DIE LINKE in ganz Bayern mit über zwanzig Informationsständen zum Thema Euro-Krise öffentliche Präsenz zeigen.

Einstimmig beschloss der Landesvorstand eine Erklärung zur

Vollen Solidarität mit den Menschen in Griechenland

Darin heißt es:

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE protestiert gegen die Aushebelung der Souveränität und demokratischen Verfasstheit Griechenlands durch die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond. Wir erklären unsere volle Solidarität mit dem Kampf der griechischen Bevölkerung gegen die brutalen Sparmaßnahmen durch die griechische Regierung. In aller Schärfe verurteilen wir die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Athener Innenstadt, bei der die Polizei in unverhältnismäßiger Weise gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen ist, so dass Hunderte von ihnen verletzt wurden.

Ebenso unterstützen wir alle Protestaktionen in Europa, wie sie insbesondere auch in Portugal, Spanien, Irland und Italien stattfinden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und Erwerbslose die Lasten der Krise tragen sollen, während den Verursachern und Nutznießern der Krise, den Großbanken, erneut Profitmöglichkeiten eingeräumt werden. 

Das europäische Spardiktat, das wesentlich unter der Beteiligung der deutschen Regierung durchgedrückt wurde, führt nicht nur zu brutalem Sozialabbau und zum Abbau von Arbeitnehmerrechten, sondern gefährdet auch die europäische Integration. Es begünstigt rechte, nationalistische und rassistische Entwicklungen, wie sie sich nahezu überall in Europa ausbreiten.

Dagegen setzt DIE LINKE auf aktive Solidarität mit allen, die sich gegen diese unsoziale und undemokratische Politik wehren. Ohne gesellschaftliche Auseinandersetzungen ist die Europäische Union nicht zu verändern und ein soziales Europa nicht zu erreichen.

Zum Landesparteitag der Partei am 21./22. April 2012 im oberbayerischen Weilheim, will der Landesvorstand eine Vertreterin oder Vertreter der griechischen Linken oder Gewerkschaftsbewegung als GastrednerIn einladen.

mit Wut verfolgen wir die Entwicklung in Eurem Unternehmen. Nun, da auch für die Öffentlichkeit deutlich wird, dass die Verzögerungshaltung der Unternehmensleitung nur dazu diente, sich billig und schäbig von (Teilen) der Belegschaft zu trennen, wird diese Wut noch größer.  

Als NGG-Gewerkschaftssekretär kenne ich die "Herren" um Herrn Ostendorf. Wir hatten mit ihm vor ca. 1 Jahr in Zusammenhang mit der später erfolgten Insolvenz der Großbäckerei Herrmann in Dettuingen auf der schwäbischen Alb zu tun. Die meisten der dort Betroffenen haben noch immer keinen Arbeitsplatz.

Das Preisdiktat der Discounter, die Ignoranz einer unfähigen Unternehmensleitung und das jahrelange Zögern der Behörden führt nun zur Gefährdung aller über 1000 Arbeitsplätze. Und wieder dasselbe Spiel: diejenigen die am wenigsten dafür können, müssen am Ende die Zeche mit Verlust des Arbeitsplatzes bezahlen.  

Wir, die Partei DIE LINKE Bayern unterstützt Euren Kampf um die Arbeitsplätze. Wir wollen auch, dass die wirklich Schuldigen nicht ungeschoren davonkommen. Für uns ist ist das Drama um Müller-Brot auch ein deutlicher Nachweis für das eklatante Versagen von Politik und Behörden. Wir fordern daher auch deren Unterstützung, wenn es im Insolvenzverfahren darum geht möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und bei Bedarf neue zu schaffen. Die Beschäftigten dürfen hier nicht allein gelassen werden und neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch noch auf Abfindungszahlungen verzichten müssen.

Wenn es Möglichkeiten der direkten Hilfe und Unterstützung für uns gibt, dann laßt es uns wissen. Wir versuchen unser Möglichstes.

Mit solidarischen Grüßen an die gesamte Belegschaft

Xaver Merk
Landessprecher DIE LINKE.Bayern  

Erklärung des Landesvorstands DIE LINKE. Bayern zum anonymen Dossier „Analyse der Gegenkräfte“

Die bayerische Linke ist eine lebendige Partei. Wir kämpfen und streiten ebenso lebhaft wie leidenschaftlich für unser gemeinsames Ziel, die Überwindung des Kapitalismus in all seiner Unmenschlichkeit.

Eine menschenverachtende Politik, bestehend aus Verarmung, Isolierung, Ausgrenzung, aus Misstrauen, erbarmungsloser Konkurrenz und Menschenfeindlichkeit, bis hin zu Krieg, Tod und Zerstörung durch ökologische Vernichtung der Lebensgrundlagen setzen wir unser Menschenbild eines wertschätzenden und fürsorglichen, eines solidarischen Miteinanders entgegen.

Dieses Menschenbild muss auch Maßstab für gemeinsames Wirken in der Partei sein. Die Linke ist kein entrückter Ort, ist keine Oase des Friedens, auch wenn wir uns dies alle sehnlichst wünschen. Wenn außerhalb unserer Partei ein erbarmungsloser Kampf tobt, dessen Opfer vor allem die Alten, die Kinder und Jugendlichen, die Kranken und ausgegrenzten Minderheiten sind, dann ist auch die Partei von den Auswirkungen dieser Verhältnisse betroffen und sie spiegeln sich dort wider.

Aber wir alle glauben und kämpfen für eine Zukunft, in der das Prinzip der Konkurrenz, der Entmündigung, Unterdrückung und Vernichtung abgelöst wird von einer Welt, in der der bewusste, freie und selbstbestimmte Mensch in demokratisch verfasster Gemeinschaft, seine Geschicke selbst lenkt.

Umso größer war unsere Bestürzung als wir das Auftauchen eines Dossiers, überschrieben mit „Analyse der Gegenkräfte“, zur Kenntnis nehmen mussten. Dieses Papier stellt einen ungeheuerlichen Angriff auf unsere Partei, ihre Zielsetzungen, Überzeugungen und vor allem die Genossinnen und Genossen dar, die in ihm zum Ziel von menschenfeindlicher Ausgrenzung und Herabwürdigung gemacht werden. Der Landesvorstand verurteilt dieses Papier und die sich darin offenbarende Gesinnung scharf. Es richtet sich gegen die demokratischen, pluralistischen und solidarischen Grundlagen unserer Partei, zu denen wir uns alle bekennen und die wir verteidigen. Allen in diesem Papier angegriffenen Genossinnen und Genossen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung. Mit ihnen wurde auch die Würde und das Ansehen aller Mitglieder unserer Partei angegriffen.

Der oder die Autor_innen des Dossiers sind vorläufig unbekannt. An Spekulationen über die Verfasser_innen werden wir uns nicht beteiligen. Empört weisen wir insbesondere alle Spekulationen zurück, die einer Gruppierung oder Strömung die Urheberschaft unterstellen oder gar versuchen, die Betroffenen in die Nähe der Täter_innen zu rücken.

Dass es möglich erscheint, dass die Urheber_innen dieses Papiers aus den Reihen unserer Partei stammen, empfinden wir als schmerzhaften Mangel an Vertrauen innerhalb unseres Landesverbands.

Wir lassen uns jedoch durch Rückschläge, wie sie diese Veröffentlichung einer Anleitung zum innerparteilichen Kampf darstellt, nicht entmutigen. Im Gegensatz zur dort gezeichneten, menschenfeindlichen Karikatur einer demokratischen Partei, sind wir uns des Wertes solidarischen Handelns bewusst und verteidigen es gegen alle Angriffe, ob nun von außen oder von innen.

Wenn die Urheber_innenschaft aus unseren eigenen Reihen für möglich gehalten wird, muss das für uns ein Ansporn sein, unser Selbstbild wie auch unsere Außenwahrnehmung zu verbessern. Dies ist mit Worten allein nicht zu erreichen. Darum sehen wir uns sowohl in der Verantwortung als auch in der Pflicht, einen Prozess der strukturellen und kulturellen Entwicklung anzustoßen. Wir sind uns bewusst, dass dieser Vorgang schmerzhaft sein wird. Er erfordert viel Mut, einige Selbstüberwindung und die Fähigkeit, von Gewohntem loslassen zu können. Will die Linke nicht dort stehen bleiben, wo sie sich derzeit befindet, sehen wir hierzu jedoch keine Alternative.

Respekt, Anerkennung und Wertschätzung werden dabei unsere Leitlinien sein, nicht Ausgrenzung und schon gar nicht Vernichtung. Wir wollen gemeinsam wieder zu unseren Ursprüngen zurückkehren und uns zu einer Partei neuen Zuschnitts emanzipieren, in der diese Leitlinien ohne Einschränkung für alle Genossinnen und Genossen gelten.

Basisdemokratische Verankerung und Pluralismus liegen nicht nur im Schaufenster der LINKEN, sie gehören zu ihrem Wesen und bestimmen ihr Handeln. Die Vielfalt der Ideen und Meinungen, der Herkunft und Lebensweisen unserer Mitglieder verkörpern unseren Reichtum. Wir leben und repräsentieren die Ansprüche und Wünsche, die wir an eine menschlichere Gesellschaft stellen. Jeden Versuch der Spaltung, der Ausgrenzung und des Angriffs auf die vielfältige Gestalt sowie den von uns in freier Selbstbestimmung gewählten organisatorischen Rahmen unseres Zusammenwirkens, weisen wir entschieden zurück.

Solidarität überzeugt nur im Einklang von Denken und Handeln. Wenn wir uns das zu Herzen nehmen, dann können wir eine gemeinsame Perspektive entwickeln, dann wird auch die bayerische Linke gestärkt aus allen Angriffen hervorgehen.

Der Landesverband spricht sich entschieden gegen Faschismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aus. Wir werden auch 2012 antifaschistisches Engagement und antifaschistische Bündnisse aktiv unterstützen. Wir unterstützen aktiv die Blockade-Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 18. Februar 2012 in Dresden. Dazu bieten wir – wie in 2011 – den Kreisverbänden eine finanzielle Unterstützung für Busfahrten am 18.02.2012 nach Dresden in Höhe von EUR 200,00 (gesamt) an. Der Landesverband bereitet gemeinsam mit Initiativen, Vereinen, Organisationen u.a. eine Veranstaltung „Rock gegen Rechts“ - ähnlich wie in anderen Landesverbänden schon Tradition – vor. In der Januar oder Februar Sitzung strebt der Landesvorstand ein Informationsgespräch zu rechten Aktivitäten in Bayern mit A.I.D.A. an.

Begründung:

„Der Nährboden für reche Parolen, für rechts orientiertes Denken entsteht mitten in der Gesellschaft … Migrantenfeindlichkeit, bis zu Ausländerhass, soziale Deklassierung usw., alles das dient dazu, die wirklichen Ursachen der Probleme in unserem Land zu verschleiern. Statt sich mit den Ursachen der fortgesetzten krisenhaften Entwicklung der Finanzdiktatur zu beschäftigen, soll soziale und ethnische Spaltung Menschen von Politik-Gestaltung abhalten bzw. in die Irre und nach Rechts führen. Genutzt werden jahrelang verbreitete Vorurteile und die mangelhafte Solidarität unter den Menschen. Ursachen für rechts orientiertes Denken sind oft mangelnder Respekt vor anders Denkenden, anders Gläubigen, Menschen anderer Weltanschauung und Kulturen, Menschen fremder Herkunft ...“ (aus Resolution des Landesvorstandes Rechtes Gedankengut, Rassismus, Rechtsterrorismus weiterhin entschieden bekämpfen!)

Deshalb müssen wir Zeichen setzen und uns offen zu unseren antifaschistischen Werten bekennen. „Rock gegen Rechts“ trägt dazu bei, sich den Bündnissen zu öffnen, Menschen zusammenzubringen und dem o.g. Nährboden die rassistische und fremdenfeindliche Nahrung zu entziehen.

Der Nährboden für rechte Parolen, für rechts orientiertes Denken entsteht mitten in der Gesellschaft. Sarrazin machte es, nach jahrelangen Versuchen von Rechts-Konservativen und Rechts-Liberalen, erneut salonfähig und platzierte seine Thesen mitten im Parteien-Spektrum. Bis heute wurde dieser Mann nicht aus der SPD ausgeschlossen.

Migrantenfeindlichkeit, bis zu Ausländerhass, soziale Deklassierung usw., alles das dient dazu, die wirklichen Ursachen der Probleme in unserem Land zu verschleiern. Statt sich mit den Ursachen der fortgesetzten krisenhaften Entwicklung der Finanzdiktatur zu beschäftigten, soll soziale und ethnische Spaltung Menschen von Politik-Gestaltung abhalten bzw. in die Irre und nach Rechts führen. Genutzt werden jahrelang verbreitete Vorurteile und die mangelhafte Solidarität unter den Menschen. Ursachen für rechts orientiertes Denken sind oft mangelnder Respekt vor anders Denkenden, anders Gläubigen, Menschen anderer Weltanschauung und Kulturen, Menschen fremder Herkunft usw.

Rechtsterrorismus hat ebenso mit den so genannten „Freien nationalen Netzen“, „Freien Kameradschaften“ u.a. Organisationsformen, auch mit Parteien wie der NPD u.a. Wählergruppen wie z.B. „Pro NRW“, „Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg“, „Bürgerinitiative. Ausländerstopp München“, „Die Freiheit“„ usw. zu tun.

Die neoliberale Mainstream-Politik (Agenda 2010, Hartz IV, Niedriglöhne usw.) durch Schwarz-Gelb, Rot-Grün u. Große Koalition sind mitverantwortlich für die Entwicklung u. vor allem auch ihre jeweils zuständigen staatlichen Organe in Ländern wie im Bund. Sie waren jahrzehntelang auf dem rechten Auge blind.

Die inhaltlich u. geschichtlich unzulässige Gleichsetzung von Links und Rechts führte zur Verharmlosung des Rechtsradikalismus, zum Tauschen von Tätern und Opfern und damit zur Schwächung in der Auseinandersetzung mit rechts orientiertem Gedankengut in den Köpfen. Damit wurde der Rechtsradikalismus begünstigt bzw. gefördert.

Rechtsterrorismus wurde auch deshalb möglich, weil Regierungen u. staatliche Organe sehr lasch, leichtfertig, ja skandalös, sogar fördernd damit umgingen. Der fragwürdige Einsatz von V-Leuten zeigt nun deutlicher denn je, dass die Verfassungsschutzämter gerade nicht unsere Verfassung schützen. Diese Struktur ist abzulehnen.

Bleiben wir weiterhin wachsam und aktiv für eine menschliche u. demokratische politische Kultur!

Bleiben wir aktiv gegen jede Art von Rassismus und Ausgrenzung, gegen rechtes Gedankengut, gegen die schlimmste Form den Rechtsterrorismus der Nazis u. ihre Unterstützer!

Wir fordern alle Demokraten auf: entwickeln bzw. stärken wir überall im Land Bündnisse gegen Rechts!

Gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit, Faschismus, Rassismus, gegen Terrorismus !

Wir gedenken den 182 Ermordeten und weiteren Opfern faschistischer Gewalttaten am Besten, indem wir faschistisches Gedankengut überall konsequent bekämpfen!

Es ist unerträglich dass Nazi-Organisationen, darunter auch die NPD, mit Steuergeldern unterstützt und von staatlichen Organen gegen zurecht demonstrierende Demokraten und Antifaschisten geschützt werden!

Wir fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen, inklusive der NPD u. aller anderen rechten Vorfeld-Organisationen! Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes!

Nur aktive Demokraten u. solidarisches mitmenschliches Handeln helfen wirksam die Demokratie zu schützen u. auszubauen !

Resolution des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Bayern

Bundestagsfraktion der Linken hat bereits im Juni eine kleine Anfrage zur Online-Überwachung gestellt - bis heute unbeantwortet

"Jetzt ist umfassende Aufklärung angesagt“ so die Sprecher der bayerischen LINKEN, Eva Mendl und Xaver Merk. Wenn die Analyse des Chaos Computer Clubs zutrifft, muss die Befugnis des BKA und der LKA für Online-Durchsuchungen sofort ersatzlos gestrichen werden. „Dann ist Schluss mit lustig für Innenminister Herrmann“ meint das Sprecherduo der Linken. „Hier kann es im Interesse Bayerns nur eines geben: Der politisch verantwortliche Innenminister Herrmann muss die Konsequenzen ziehen für diesen Verfassungsbruch. Herrmann muss zurücktreten. Bayern braucht Minister, der sich an Verfassung und Grundgesetz halten und dafür sorgen, dass dies auch beim Landeskriminalamt gilt.“ Die staatliche Überwachungssoftware verfügt nach den nun vorliegenden Informationen nicht nur über illegale Fundamentalfunktionen, wie den Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen, sie ist offenbar auch noch hochgradig dilettantisch und fahrlässig programmiert. Wenn jeder, der den Trojaner entschlüsselt hat, alle anderen gleichartigen knacken und fernsteuern kann, ist der Überwachungssupergau eingetreten.

„Wer meint, alles und jeden überwachen zu müssen, ist selbst ein Fall zur Überwachung!“ bemerkt dazu Xaver Merk, anlässlich der Enthüllung der staatlichen Überwachungssoftware durch den Chaos Computer Club (CCC). Eva Mendl ergänzt dazu: „Scheinbar ist der Rechtsstaat auch in Bayern schon mehr ausgehöhlt als befürchtet.“ Für sie wird nun auch klar, warum auf eine kleine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zur Online-Durchsuchung vom Juni immer noch nicht reagiert worden ist. Zuständig ist u. a. Bundesinnenminister Friedrich von der CSU.

Der Einsatz von Trojaner-Software ist nicht nur überflüssig und verfassungswidrig sondern eine unkalkulierbare Sicherheitsgefahr. „Was muss noch alles geschehen, bis die Befürworter der heimlichen Online-Durchsuchung in der CSU, aber auch in der SPD, endlich zur Vernunft kommen.“ so die Linken Sprecher.

Mit der aktuellen Enthüllung dieses Überwachungsskandals sollte auch in Bayern klar geworden sein: Mit Datenschutz und Sicherung von Bürger- und Grundrechten ist die CSU und Innenminister Herrmann überfordert. Nicht die Linke muss überwacht werden, sondern wohl eher die CSU und ihre Führung. Dem Chaos Computer Club gebührt das Verdienst, dies deutlich gemacht zu haben.

Das Bündnis Main-Spessart ist bunt (Link zur Homepage) veranstaltet aus diesem Grund eine Protestkundgebung. Wir rufen alle auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Es werden ca. 300 Neonazis auf der Veranstaltung "nationaler Frankentag" erwartet.

Bitte unterstützt diesen Protest durch Eure Teilnahme !

Im Internetangebot des Aktionsbündnisses "Main-Spessart-ist-bunt" kann sich außerdem jeder als Unterstützer eintragen.

Die Protestkundgebung findet

am 13.08.2011
ab  14.00 Uhr
in   Roden (Kreis Ansbach, Main-Spessart), Dorfstraße/Urspringer Weg

statt.

Geplantes Programm:

• Offizieller Beginn der Veranstaltung gegen 14.00 Uhr
• Begrüßung durch Bürgermeister Otto Dümig
• Musikalisches Rahmenprogramm (regionale Künstler)
• Begrüßung durch Landrat Thomas Schiebel
• Aktion "mehr als 99 Luftballons"
• Grußworte von Mitgliedern des Netzwerkes
• Aktionsbeiträge regionaler Künstler

Bei entsprechendem Interesse ist geplant, ab Würzburg Hauptbahnhof einen Bus einzusetzen.

Koordination und Kontakt:

Georg Kehrer
DIE LINKE. Würzburg
Telefon: 0171 - 78 18 593

Wer an der Aktion teilnehmen und damit ein deutliches Zeichen "GEGEN RECHTS" senden möchte, sollte sich bitte im Vorfeld mit Georg Kehrer zwecks Koordination der Mitfahrgelegenheiten in Verbindung setzen.

vom 10.09.2011, 11.00 bis 18.00 Uhr
bis   11.09.2011, 09.00 bis 13.00 Uhr
in     97070 Würzburg, Sanderstraße 23-25, Buchladen Neuer Weg

statt.

Wir befinden uns in unmittelbarer Vorbereitung des Programmparteitages der Partei DIE LINKE. Wir als Zusammenschluss der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Partei wollen uns aufeinem Bundestreffen über den Leitantrag austauschen und beraten, welche Änderungsanträge wir einbringen wollen.

Alle Landes AGen sind gebeten, an diesem Bundestreffen teilzunehmen. Außerdem bitten wir darum, Änderungsanträge, die von Landes AGen erarbeitet werden, uns bis zum 30.08.2011 an ag.bg@die-linke.de zu senden, damit diese in die Beratung auf dem Bundestreffen einfließen und ggf. als Änderungsanträge der Bundes AG übernommen werden können.

Mit solidarischen Grüßen
BundessprecherInnenrat

Vorläufige Tagesordnung / Programm:

Samstag, 10.09.2011

11:00 – 11:15 Uhr:
Eröffnung / Begrüßung

11:15 – 12:00 Uhr:
Von der Programmdebatte zum Programmentwurf (Leitantrag)
Eingangsbeiträge:
>> Michael Schlecht (BundessprecherInnenrat, Mitglied im Parteivorstand) 
>> Sabine Wils (BundessprecherInnenrat, Mitglied im Parteivorstand)
>> Ulrike Zerhau (Mitglied im Parteivorstand)

12:00 – 13:00 Uhr:
Generaldebatte zum Programmentwurf

13:00 – 14:00 Uhr:
Mittagspause

14:00 – 16:00 Uhr:
Fortsetzung der Debatte im Plenum oder in Foren

16:00 – 18:00 Uhr:
Änderungsanträge der Bundes AG zum Programmentwurf

Moderation:  Barbara Borchardt, Gerald Kemski (BundessprecherInnenrat)

anschließend gemeinsame Abendveranstaltung 

Sonntag, 11.09.2011

09:00 – 09:20 Uhr:
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen der Bundessatzung
Eingangsbeitrag: Barbara Borchardt (BundessprecherInnenrat, Mitglied im Bundesausschuss)

09:20 – 10:00 Uhr:
Debatte zum Thema und zu Änderungsanträgen der AG B&G zu diesem Leitantrag
Moderation:  Heidi Kloor, Mike Lätzsch (BundessprecherInnenrat)

10:00 – 11:30 Uhr:
Bericht der BundessprecherInnen, Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz
Eingangsbeitrag: Gerald Kemski (BundessprecherInnenrat)  

11:30 – 13:00 Uhr:
Berichte aus den Landes AGen 

Anschließend:
Verschiedenes / Anträge

Um die Veranstaltung entsprechend vorbereiten zu können, ist eine Anmeldung bis 30.08.2011 notwendig:

Parteivorstand DIE LINKE 
AG Betrieb & Gewerkschaft
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Fax: 030 24009624
E-Mail: ag.bg@die-linke.de

Im Hotel Poppular haben wird unter dem Stichwort „DIE LINKE“ ein kleines, bis 30.08. abrufbares Kontingent vorreserviert. Interessierte bitten wir, eine Reservierung dort selbst vorzunehmen.

Tel: 0931 / 322770, E-Mail: info@popp-wuerzburg.de, Internet: www.popp-wuerzburg.de

Weitere Details, Anfahrtsskizzen und Verkehrsverbindungen können Sie der offiziellen Einladung oder dem Internetangebot der BAG Betrieb&Gewerkschaft entnehmen.

Einladung als PDF-Datei herunterladen

Internetangebot: www.betriebundgewerkschaft.de

Gerade hier -in der Nähe von Bad Neustadt (Saale), Sitz von Siemens SIS -formierte sich nach der Androhung von Siemens im Januar 2010, 850 von 2.000 Beschäftigten zu entlassen, ein breiter Protest in der Region. Neben der IG Metall beteiligten sich LINKE, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien gegen die Kürzungspläne. Letztlich protestierten hier im März 2010 7.000 Menschen, darunter viele Schülerinnen und Schüler, für den Erhalt von Arbeits-und Ausbildungsplätzen.

Daran knüpfte Klaus an, als er in seinem Statement ein Resümee von vier Jahren DIE LINKE zog: gerade für eine strukturschwache Region sind gute Jobs, Ausbildungsplätze und Arbeit von der man sich und seine Familie ernähren kann, aktueller denn je. Klaus Ernst setzte mit seiner gewohnt kämpferischen Rede friedens-und sozialpolitische Akzente. Er weiß, wovon er redet, wenn er die Solidarität der regionalen Unternehmen mit dem Kampf der Siemensianer lobt – er kann sie nicht mehr als IG Metall Bevollmächtigter, dafür aber als Parteivorsitzender unterstützen.

Eva Mendl, Landessprecherin der bayerischen LINKEN und stellvertretende Kreissprecherin des Kreisverbandes MainRhön, ist davon überzeugt, dass die Zunahme von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung auch in Bayern nicht so leicht vonstatten gehen würde, gäbe es eine wirkliche Opposition im bayerischen Landtag. Um 2013 ins Maximilianeum zu kommen, muss DIE LINKE in Bayern stärker werden. Sechs LINKE bayerische Bundestagsabgeordnete und mehr als 40 kommunale Mandatsträger in den Städten, Kreisen und Gemeinden zeigen, dass auch in Bayern eine linke Alternative möglich ist.

Der neue Vorstand der LAG Laizismus Bayern von links nach rechts: Rainer Lindner, Uli Sedlaczek, Günter Greger, Jürgen Lohmüller, Georg Korfmacher

Ein Land, dessen Kanzlerin nur Bürger sehen möchte, die das christlich-westliche Menschenbild akzeptieren, ist noch weit entfernt von einer laizistisch verfassten Demokratie. „Wir brauchen wieder mehr demokratische Debatten, nicht weltanschauliche Gängelung und merkelsche Staatsraison“, so der einhellige Tenor der Vorstände. „Unsere Politiker müssen endlich begreifen, dass Laizismus mit Religionskritik und Kirchentratzen nichts gemein hat“, so der Vorstand Uli Sedslaczek. Laizismus betrachtet vielmehr das Bekenntnis eines Menschen als dessen Privatsache. Demokratische Regeln und Entscheidungen sind von bekenntnisgeprägten Bevormundungen oder Doktrinen frei zu halten. In einer laizistischen Demokratie sind grundsätzlich alle gleichberechtigt und willkommen, die unsere demokratischen Spielregeln beachten. „Unser Staat ist mit den Amtskirchen vielfach und weitgehend undurchsichtig verflochten. Das ist demokratisch nicht vertretbar, schon gar nicht in Anbetracht des radikalen demografischen Wandels in unserer Gesellschaft“, so der Vorstand Günter Greger. Die LAG Laizismus ist bereit für einen langen Weg hin zu einer humanistisch geprägten Demokratie, in der sich alle Menschen guten Willens gut aufgehoben fühlen können.

Die Neuwahl des Vorstandes war nach dem Austritt eines früheren Vorstandsmitgliedes notwendig geworden und wurde gleichzeitig zur Verstärkung der Aktivitäten genutzt.

Damit steht fest, dass die auf dem Landesparteitag der Linken Bayern vom Dezember 2010 gewählten Vertreter – der Landessprecher Xaver Merk, die Landesschatzmeisterin Gaby Braun, das Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand Gilberte Lebien- Schachner und das Mitglied im Landesvorstand Rainer Lindner – zu Recht ihre Ehrenämter wahrnehmen. Alle anderen gefassten Beschlüsse sind ebenfalls gültig.

Eva Mendl, Landessprecherin
Xaver Merk, Landessprecher

DIE LINKE strebt gemäß ihres Parteiprogramms zudem an, alle ausländischen Militärbasen auf deutschem Boden zu schließen. Der seit acht Jahren andauernde Irak-Krieg und jetzt aktuell der Libyen-Krieg zeigen, dass von der Bundesrepublik nicht unterstützte Kriegseinsätze, die der Bundesgerichtshof im Falle von der US-amerikanischen Intervention des Iraks als „völkerrechts- und grundgesetzwidrig“ einstuft, fortwährend auf dem Hoheitsgebiet der BRD vorbereitet werden.

Dies gilt insbesondere für den Freistaat Bayern, wo in den Militärbasen Ansbach, Bamberg, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim, Schweinfurt und Vilseck ein Großteil der in Deutschland stationierten Truppen der US-Armee ihre Kriegsübungen durchführt. Der Norden Bayerns ist so neben der Pfalz die strategisch bedeutsamste Kriegsdrehscheibe der USA in Europa.

Für DIE LINKE Bayern bedeutet die Stationierung der US-Armee im Freistaat nicht nur die Zementierung des Führens völkerrechswidriger Kriege von bayerischem Boden aus. Wir sehen gleichzeitig die Belastungen und die Gefahren für die Bevölkerung im Umfeld dieser US-Basen. Wenige Wochen vor der Havarie des AKW Fukushima schrieben mehrere Bürgermeister im Umkreis des unterfränkischen AKWs Grafenrheinfeld einen Bittbrief an die Kanzlerin, die Übungsflüge der US-Luftwaffe in nächster Nähe des AKWs zu unterbinden. Der Abstand der Flugrouten des US-Militärs zu AKWs ist um ein vielfaches kleiner als der von der US-Armee geforderte Abstand von Windkraftanlagen zu deren Flugfeldern. Allein diese Tatsache zeigt für DIE LINKE Bayern deutlich: Die US-Basen im Freistaat sind unverantwortlich für die Sicherheit der Bevölkerung und ein Zukunftsverhinderer für unser Land.

Gerade am heutigen Tagungsort des Landesvorstands werden die negativen Auswirkungen der US-Militärpräsenz in Bayern sehr deutlich: Es ist nicht zu rechtfertigen, dass mit Unterstützung der Staatsregierung die Regierungshauptstadt Mittelfrankens zum größten militärischen Hubschrauberbasis des Kontinents ausgebaut wird. Die in Ansbach stationierten über 100 Kampfhubschrauber passen mit Überflugrechten bis zwei Uhr morgens und fehlenden räumlichen Beschränkungen nicht in die vorhandene Siedlungsstruktur.

Während tausende Bürgerinnen und Bürger unter Fluglärm leiden, wird in Ansbach auf Kosten von Mensch und Natur weiter aufgerüstet: Auf einer Fläche der zwölffachen Größe der Ansbacher Innenstadt soll ein weiteres Kasernengelände hinter Stacheldraht entstehen. Die schwarz-gelben Regierungen in München und Berlin opfern dafür bereitwillig nicht nur 150 Hektar Naturfläche, sondern mehrere Millionen Euro für notwendige Verkehrsanschlüsse samt Enteignungen von Einheimischen. In Ansbach wird so Politik gegen die Bevölkerung sehr anschaulich erlebbar.

DIE LINKE Bayern unterstützt die betroffene Bevölkerung und auch die Stadt Ansbach als Gebietskörperschaft. Es ist ein Skandal, dass einstimmige Beschlüsse des Ansbacher Stadtrats für ein Nachtflugverbot und ein Überflugverbot über Wohngebieten von Staatsregierung wie Verteidigungsministerium schlichtweg vom Tisch gewischt werden. Wir werden uns verstärkt dafür einsetzen, dass die Militärinteressen endlich hinter dem Bürgerwohl zurückstehen müssen, überall in Bayern.

DIE LINKE Bayern nimmt den einhelligen Willen der Stadt Ansbach, dass Form und Größe der Militärpräsenz in der mittelfränkischen Kapitale nicht erwünscht sind, zum Anlass , in enger Zusammenarbeit mit der Linksfraktion im Bundestag die berechtigten Forderungen der Ansbacher Bevölkerung und ihrer gewählten Vertretung in Berlin parlamentarisch zur Kenntnis zu nehmen: Wir werden es nicht hinnehmen, dass  der Wille der Bevölkerung in Ansbach weiter mit Füßen getreten wird.

DIE LINKE Bayern wird weiterhin mit Nachdruck für einen friedlichen Freistaat eintreten. Die Auflösung der US-Militärbasen bleibt hierbei mittel- und langfristig ein zentrales Handlungsfeld. Frühzeitig wollen wir gemeinsam mit den Menschen und den Initiativen vor Ort Ansätze für die zivile Umnutzung dieser Stützpunkte in Bayern entwickeln.
Die Ansbacherinnen und Ansbacher wissen, dass sie in unserer Partei eine verlässliche Mitstreiterin für ihre vitalen Interessen haben.

Der Landesvorstand betrachtet die Angelegenheit als schwebendes Verfahren. Bis zu einer Entscheidung der Bundesschiedskommission sind die Ergebnisse des Landesparteitages vom Dezember 2010 gültig und alle dort gewählten Mitglieder des Landesvorstandes im Amt.