Solidaritätserklärung der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden + Internationale Politik
Solidaritätserklärung
- an die streikenden Arbeiter von TEKEL in der Türkei
- an Ministerpräsident Erdogan und das Arbeitsministerium der Türkei
- an DISK, TEK-GIDA-IS und weitere den Streik unterstützende Gewerkschaften
- an die Gewerkschaft NGG, Bund und Bayern
Wir unterstützen den bereits seit Mitte Dezember andauernden Streikkampf der türkischen und kurdischen Tekel - Arbeiter und fordern ihre Übernahme in andere Staatsunternehmen.
Alle Beschäftigte des bisher staatlichen Tabakmonopols Tekel (Tabakmonopol mit jährlich ca. 2 Mrd. US-Dollar Gewinn) sind im Zug des blitzartigen Verkaufs von Tekel für 1,72 Mrd. US-Dollar an British American Tobaco (BAT) bis Ende Januar 2010 entlassen worden, die Firmen sollen privatisiert oder geschlossen werden, über 12.000 Arbeitsplätze sind akut bedroht. Die AKP-Regierung handelt im Auftrag des IWF. Wie überall sollen die Lasten der Weltwirtschaftskrise auf dem Rücken der Werktätigen abgewälzt werden.
Die Streikenden, unter anderem in Ankara, Istanbul und weiteren Städten, fordern ein faires Übernahmeangebot in andere staatliche Firmen oder die Weiterarbeit zu gleichen Bedingungen bei BAT. Das solidarische und kämpferische Beisammensein der Tekel – Arbeiter begreifen wir als große Chance, dass in der Türkei Abstand genommen wird von alten Feindbildern und Spaltungen und mit dem Ziel eines friedliebenden und sozialen türkischen Staates der innergesellschaftliche Dialog forciert wird. Dass das der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger ist, zeigt die große Unterstützung der Streikenden durch die Bevölkerung, die ihnen Lebensmittel spendet und für ihre Unterkunft sorgt.
Dieser Arbeitskampf zeigt sehr deutlich wo die Grenzen eigentlich verlaufen. Sie verlaufen nicht zwischen verschiedenen Volksgruppen oder Religionen. Nicht zwischen Türken, Kurden, Armeniern, Aleviten oder den anderen Volksgruppen innerhalb der Türkei. Sie verlaufen zwischen den Besitzenden und Besitzlosen und dies weltweit.
Die Entlassenen von Tekel kämpfen für ihre vom türkischen Staat bedrohte Existenz. Sie haben dabei erkannt, dass nichts zwischen ihren Reihen stehen darf und dass sie nur im Zusammenhalt ihre Stärke entfalten können. Solidarisch standen und stehen sie ohne Angst gegen Tränengas und Schlagstockeinsätze der staatlichen Organe. Nach einer Urabstimmung von TEK-GIDA-IS votierten die Arbeiter Mitte Januar mit großer Mehrheit für die unbegrenzte Fortsetzung des Streiks und die Ausweitung des Widerstands.
Wir unterstützen alle Forderungen der Streikenden und ihrer Gewerkschaften!
Wir werden auch weiterhin diesen Streikkampf beobachten und fordern hiermit die türkische Regierung auf, endlich ein Übernahmeangebot zu machen sowie die staatlichen Repressionen gegen die Streikenden sofort und gänzlich einzustellen.
Landesarbeitsgemeinschaft Frieden + Internationale Politik Bayern der Partei DIE LINKE, beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 20.2.10 in München