Pressemitteilung: LINKE Bayern solidarisch mit den Flüchtlingen
Die Landessprecherin der bayerischen LINKEN, Eva Bulling–Schröter erklärt:
„Die bayerische Linke unterstützt die Flüchtlinge bei ihren Forderungen, nach Abschaffung der Residenzpflicht, einer Beendigung des Lagerzwangs, Bargeld statt Essenspaketen und den Erhalt einer generellen Arbeitserlaubnis.
Obwohl es in Bayern schon mehrmals zu Hungerstreiks und Boykottaktionen gekommen ist, haben sich bis jetzt immer wieder die Positionen von CSU-Hardlinern wie Innenminister Herrmann durchgesetzt. Diese machen es Flüchtlingen in Bayern unmöglich ein menschenwürdiges Leben zu führen.“
Seit dem 9.3. haben sich 18 Flüchtlinge aus Passau und 13 Flüchtlinge aus Regensburg dem Boykott von Essenspaketen angeschlossen. Sie unterstützen damit die Forderungen ihrer LeidensgenossInnen aus Hauzenberg, Breitenberg und Bogen.
„Ich fordere die CSU und FDP im bayerischen Landtag auf, diese Forderungen endlich ernst zu nehmen. Ende März wollen beide Parteien im Landtag eine Entscheidung über die Zukunft der Lagerunterbringung und der Versorgung mit Sachleistungen treffen. Lagerzwang und Essenspakete müssen umgehend abgeschafft werden, die Asyldurchführungsvorschriften müssen Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben in Bayern garantieren. Es wäre gut wenn sich einige CSU Politiker und Innenminister Herrmann bis dahin auf ihre 'christlichen Werte' besinnen würden, denn die momentanen Regelungen sind mit diesen nicht vereinbar“, so die Landessprecherin.