Solidaritätsbesuch bei den hungerstreikenden Asylbewerbern im Landkreis Passau
Der bayerische Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair (DIE LINKE) besuchte am 11.02.2010 die Flüchtlingsunterkünfte in Breitenberg und Hauzenberg, um sich dort selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Er besichtigte die Räumlichkeiten und sprach ausführlich mit einigen Bewohnern. Außerdem führte er Gespräche mit der Heimleiterin Frau Wurm und Herrn Dr. Fink, dem zuständigen Bereichsleiter der Regierung von Niederbayern.
In Breitenberg und in Hauzenberg sind mehrere Bewohner seit etwa 2 Wochen im Hungerstreik, um auf ihre schwierige Lebenssituation aufmerksam zu machen und drei zentralen Forderungen, nämlich Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit und Bargeld statt Essenspaketen Nachdruck zu verleihen. Alexander Süßmair erklärt hierzu:
„Ich konnte mir selbst ein Bild davon machen, dass die Forderungen der Flüchtlinge absolut gerechtfertigt sind. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist diskriminierend. Dass diese Menschen nur Sachleistungen bekommen, z.B. Essenspakete und kein Geld, um selbst entsprechend ihren Bedürfnissen und Wünschen einkaufen zu können, ist nicht akzeptabel. Die stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht ist eine Zumutung für die Betroffenen. Die Bemühungen, seitens der Regierung von Niederbayern innerhalb des eigenen Regierungsbezirks die Situation zu verbessern, sind begrüßenswert, lösen aber nicht die grundsätzlichen Probleme. Wir brauchen eine Gesetzesänderung auf Landesebene, die den Flüchtlingen zumindest Bewegungsfreiheit und die Suche nach Arbeit innerhalb Bayerns ermöglicht. Freizügigkeit gebietet übrigens auch Art 109 der bayerischen Verfassung.
Durch die starken Einschränkungen bei der Arbeitssuche, ist es den Flüchtlingen nicht möglich, selbst durch Erwerbsarbeit für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Die häufig angebotenen Ein-Euro-Jobs im sozialen Bereich, sind hier keine wirkliche Alternative. Jedermann hat gemäß Art. 166 der bayerischen Verfassung das Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen. Dieses Grundrecht, wird den Asylsuchenden verwehrt. Sehr problematisch ist die Unterbringung in Sammelunterkünften - bei meist sehr eng belegten Zimmern. Hier bleibt keine Möglichkeit für Privatsphäre, was psychisch extrem belastend ist. Vor dem Hintergrund der häufig vorhanden psychischen Vorbelastungen, ist es nicht überraschend, wenn es folglich oft zu psychischen und psychosomatischen Erkrankungen kommt. Eine solche Unterbringung ist keine angemessene Wohnung, obwohl jeder Bewohner Bayerns laut Art 106 unserer bayerischen Verfassung Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat.“
Neben diesen grundlegenden Problemen, kamen auch spezielle zur Sprache. Mehrere Flüchtlinge berichteten, dass sie als Schwarze besonders oft von der Polizei kontrolliert würden. Säße ein schwarzer in einem Zugabteil mit Weißen, so würde der Schwarze grundsätzlich von der Polizei kontrolliert und zwar nur er und sonst niemand. Ganz ähnlich sei es, wenn Schwarze und Weiße gemeinsam in Passau unterwegs seien. Auch da würden bevorzugt die Schwarzen kontrolliert werden. Solche Begebenheiten wurden von neutralen Personen bestätigt. Hierzu Alexander Süßmair: "Diese Berichte entsetzen mich sehr. Eine derartige Diskriminierung und Überwachung durch die Polizei ist skandalös und lässt den Eindruck von rassistischen Vorurteile entstehen."
Zusammenfassend stellt Alexander Süßmair fest: "Die aktuelle Asylpolitik in Deutschland und vor allem in Bayern ist menschenunwürdig und für einen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptabel. Die Perspektivlosigkeit der Lebenssituationen aufgrund der restriktiven Gesetzeslage ist unmenschlich. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asylpolitik. Die Gesetze auf EU-, Bundes- und Länderebene müssen geändert werden. Das Asylrecht im Grundgesetz muss substanziell wiederhergestellt werden. Menschen in existenzieller Not zu helfen, ist ein elementares Gebot der Menschlichkeit."
Die Bundestagsabgeordneten Alexander Süßmair und Kornelia Möller, die die Betroffenen in der Vorwoche besucht hatte, werden die Entwicklung in Breitenberg und Hauzenberg weiter verfolgen, mit den Asylsuchenden in Kontakt bleiben und diese ggf. wieder besuchen.
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