Schlamperei in der Planung - Flüchtlinge sollen büßen

Die bayerische Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller erklärt zur aktuellen Diskussion um die Flüchtlingsunterkunft in Landshut:

"Grundsätzlich begrüße ich die Schließung der maroden Einrichtung. Die Sicherheit der Flüchtlinge kann, entgegen der blumigen Versicherungen durch die Regierung von Niederbayern, schon lange nicht mehr gewährleistet werden. Seit Monaten gibt es dazu zahlreiche Hinweise durch diverse Nichtregierungsorganisationen. Mir ist jedoch unverständlich, wie es zu einer Finanzierungszusage des angestrebten Neubaus kommen konnte, ohne dass die realen Kosten durch die Verantwortlichen vorher fundiert geprüft wurden. Jeder kleine Häuslebauer überprüft die bauliche Situation, bevor er an die Finanzierung geht. Diese Schlamperei steht jedoch exemplarisch für den Umgang der Regierung von Niederbayern mit den Flüchtlingen. Erst vor wenigen Monaten kam es, aufgrund der schlechten Versorgungslage und der schlechten Lebensbedingungen, zu einer Hungerstreikwelle in niederbayerischen Flüchtlingslagern.

Wenn die Menschen jetzt ohne Perspektive in die isoliert liegenden Lager des Bayerischen Waldes umverteilt werden, bedeutet dies einen großen Rückschritt für die Flüchtlingspolitik - von dem dadurch entstehenden Leid für die Einzelnen ganz zu schweigen. Diese haben vielfach soziale Kontakt in der Stadt geknüpft, haben Arbeit in der Nähe gefunden und werden durch Organisationen wie das „Haus International“ vorbildlich betreut. Insbesondere die wichtige Arbeit mit traumatisierten Flüchtlingen wurde von Refugio bewerkstelligt, sogar mit einer eigenen Außenstelle in Landshut. All das wird durch die Pläne der Regierung zunichte gemacht.

Ich fordere die Verantwortlichen auf, die gemachten Fehler und Versäumnisse nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen und dafür zu sorgen, dass alle Betroffenen in Landshut bleiben können. Die Regierung von Niederbayern könnte jetzt beweisen, welche Ziele sie mit ihrer Flüchtlingspolitik wirklich verfolgt. In Übereinstimmung mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, fordere ich, Wohnungen für alle Betroffenen unbürokratisch anzumieten. Eine generelle Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und die Beendigung der Flüchtlingslager ist zwingend notwendig, auf dem Weg zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik.“

Mit freundlichen Grüßen,

Kornelia Möller