Regierung von Niederbayern provoziert Eskalation

Die Ereignisse in Landshut spitzen sich immer weiter zu. Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass das Flüchtlingslager einsturzgefährdet ist, wurde von der Niederbayerischen Bezirksregierung eine Zwangsumzug nach Schöllnstein anberaumt. Dazu Kornelia Möller, bayerische Bundestagsabgeordnete:

„Bei der heute geplanten „Zustellung“ der Umzugsbescheide konnte ich mich persönlich davon überzeugen, auf welche Art und Weise die Niederbayerische Bezirksregierung den Zwangsumzug organisiert. Die sogenannte „Zustellung“ der Bescheide war an die Vergabe der Lebensmittelpakete gekoppelt und besagte, dass die Flüchtlinge innerhalb von 48 Stunden in das Lager Schöllnstein, 30 nördlich von Deggendorf, verbracht werden. Gedroht wurde „die Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang“, sollten Flüchtlinge in Landshut bleiben wollen. Unter diesen Umständen kann ich die kollektive Verweigerung die Bescheide und Essenspakete anzunehmen, nur zu gut verstehen.

Laut Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates ist die Existenz des Kellergewölbes schon seit den 90er Jahren bekannt, wurde jedoch von der Bezirksregierung, genauso wie der schlechte Allgemeinzustand der Barracken, billigend in Kauf genommen. Die Sicherheit der Flüchtlinge muss oberstes Ziel sein, jedoch sollen die Betroffenen nicht für Fehler der Verantwortlichen büßen müssen. Alternativen zu einem Zwangsumzug gibt es, sie sind jedoch politisch nicht gewollt. Angebote der Kirchen Unterbringungsmöglichkeiten zu bieten wurden bisher nicht angefragt. Auch eine leer stehende Kaserne in Bundesbesitz kommt in Frage.

Es ist für mich selbstverständlich weiter zu unterstützen. Morgen ab 15:00 Uhr bei einer Solidaritätsdemonstration vor der Regierung von Niederbayern, an der ich teilnehmen und sprechen werde. Außerdem arbeite ich daran, schnellstmöglich eine Zusage für die betreffende Kaserne durch die Bundesregierung zu erhalten.“

Mit freundlichen Grüßen

Kornelia Möller