Pressemitteilung: Patente auf Leben verbieten

"Wir brauchen ein weltweites Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere, Menschen, ihre Organe und Gene, sowie auf Zuchtverfahren. Die europäischen Patentgesetze müssen endlich entsprechend geändert werden", fordert Alexander Süßmair, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: "Für mich ist es sowieso inakzeptabel, dass es überhaupt Patente auf Lebewesen gibt."

Am 20. Juli 2010 demonstrieren Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher in einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München gegen Patente auf Leben. Anlass ist die gleichzeitig stattfindende Verhandlung beim EPA über Patente von Brokkoli und Tomaten aus traditioneller Zucht. Alexander Süßmair erklärt sich mit der Demonstration solidarisch.

Süßmair weiter: "Es ist ein Skandal, dass immer mehr Patente auf Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht erteilt werden. Nach Schwein, Milchkuh und Sonnenblume sind nun Brokkoli und Tomate an der Reihe. Die Lücken in der europäischen Patentgesetzgebung, die dies ermöglichen, müssen geschlossen werden.

Es geht hier um die globale Beherrschung des gesamten Agrar- und Ernährungssektors, also um das ganz große Geschäft einiger Agrogentechnikkonzerne. Diese versuchen möglichst umfassenden Patentschutz zu erlangen, damit sie Lizenzgebühren für Anbau und Zucht, Untersuchungs- und Verarbeitungsverfahren, Futter- und Nahrungsmittel kassieren können - bei Landwirten, Erwerbs- und Freizeitgärtnern, kleinen und mittelständischen Züchtern, Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Durch die Patentierung bemächtigen sich Forscher und Firmen der Verfügungsgewalt über Gene, die sie zwar "entdeckt", aber eben nicht erfunden haben. Diese Form der 'Biopiraterie', mit der einige wenige Profit zu Lasten der Allgemeinheit machen, muss verboten werden."

Alexander Süßmair, MdB
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