Pressemitteilung: „Bayern LB verzockte Steuergelder“
Weißenburg – „Wem gehört die Bayerische Landesbank?“ Mit dieser Frage begann Ulrich Voß, seinen Vortrag beim letzten Stammtisch der Linken in Weißenburg. Voß ist seit 20 Jahren in der Wirtschaftsprüfung, Steuer- und Wirtschaftsberatung tätig, u.a. hat er auch in Kroatien gearbeitet.
Zuerst klärte der Experte über die Struktur der Bayern LB auf. Die Landesbank ist die Hausbank des Freistaats Bayern und Zentralbank der bayerischen Sparkassen. Im elfköpfigen Verwaltungsrat sitzen mit doppeltem Stimmrecht der Finanzminister, der Innenminister, der Wirtschaftsminister und der Fraktionschef. Als die Bayern LB den Kauf der Hypo – Group – Alpe – Adria (HGAA) unter Dach und Fach brachten, waren dies die bekannten CSU- Größen Falthauser, Huber, Beckstein und Schmid. Damals wie heute in der Verantwortung ist Regensburgs Oberbürgermeister Schaidinger. „Die katastrophalen Verluste hat damit die CSU zu verantworten und niemand sonst“, so Voß.
Zocken auf dem US-Markt
Bereits im Dezember 2008 brauchte die Bayern LB Zuschüsse in Höhe von 10 Milliarden Euro aus Steuergeldern. „Wer kann sich diese Summe vorstellen?“, fragte der Referent in die Runde. Hintergrund der Verluste seien die riskanten Baufinanzierungen auf dem US-amerikanischen Markt. „Am Ende konnten diese Verluste nur durch eine Eigenkapitalzufuhr des bayerischen Staats aufgefangen werden“, so der Amberger Voß.
Kauf der Hypo Group Alpe Adria
Als die Bayern LB offiziell ihr konkretes Kaufinteresse an der HGAA bekundete, war der Ruf der Kärntner Landesbank bereits mehr als anrüchig. Landeshauptmann Jörg Haider verteilte aus risikobehafteten Finanzierungsgeschäften Führerschein - Zuschüsse von 1000 Euro an alle Jugendliche mit 18 Jahren. In der österreichischen Öffentlichkeit hieß die HGAA deshalb wegen hoher Verluste und anschließender Bilanzfälschungen, die Verurteilungen nach sich zogen, nur noch „Die Skandalbank“, so Voß.
Wegen verlustreicher Spekulationen drohte der HGAA im Jahr 2006 der Lizenzentzug woraufhin eine Investorengruppe mit 25% einstieg und zu einer Eigenkapitalerhöhung beitrug. Finanziert wurde diese Beteiligung bereits von der Bayern LB. Von dieser Gruppe kaufte die Bayern LB im Juni 2007 alle Anteile bis auf einen symbolischen Rest von 0,22% ab. „Wegen eines überteuerten Kaufpreises, den die Bayern LB zahlte, konnten diese Anleger innerhalb weniger Monate bis zu 40% Rendite aus ihrer kurzfristigen Beteiligung an der HGAA erzielen“, so Voß. Der Verdacht auf verbotenes und strafbewährten Insiderhandels werde derzeit staatsanwaltschaftlich geprüft.
Die Bayern LB kaufte weitere Aktien bis sie knapp über 50% der Anteile hatten. Nach Aussagen von Branchenkennern wurden dabei 437 Millionen Euro zuviel ausgegeben. Wie bei solchen Transaktionen üblich, wurde ein renommiertes Wirtschaftsprüfungsinstitut beauftragt. Ernst & Young, mit Sitz in New York, attestierte, dass Ordner ausgetauscht wurden, zu wenig Zeit zur Prüfung zur Verfügung stand und die Tochtergesellschaften nicht geprüft werden konnten. Auch von anderen Instituten lagen deutliche Warnungen vor. „Die Aussagen der Wirtschaftsprüfer sprechen eine klare Sprache, daher ist es unglaubwürdig, wenn Verantwortliche ihre Rechtfertigung versuchen, sie wären von den Beratern nicht gewarnt worden“, so Voß weiter.
Stoiber erpresste ein ganzes Land
Kurz vor der geplanten Ratifizierung des Kaufs durch die kroatische Notenbank – kroatische Tochtergesellschaften machen 25% der HGAA aus - besuchte am 9. Juni 2007 der damalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader seinen bayerischen Freund und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in Bayern. Dabei wurde Sanader der bayerische Verdienstorden verliehen.
Nur zwei Tage später erfolgte das Veto aus Zagreb. Voß: „Stoiber tobte, drohte mit Konsequenzen beim EU - Beitritt und reiste im August nach Kroatien, wo er im Fernsehen die Wichtigkeit des Deals betonte, dessen Scheitern auch eine Trübung des bayerisch-kroatischen Verhältnisses nach sich ziehen könnte.“ Nach diesen wenig diplomatischen Interventionen wurde der Kauf auch durch die kroatische Nationalbank abgesegnet.
Nach dem Deal habe es erstaunlich viele Personalwechsel in der bayerischen Regierung gegeben, was zu Spekulationen einlade. Es bleibe strafrechtlich zu klären, warum die CSU - Regierung auf Biegen und Brechen den Kauf der maroden HGAA abschließen wollte, so der Referent.
DIE LINKE fordert Aufklärung, Rücktritte und Neuwahlen
Insgesamt kostete der Deal mit der HGAA dem bayerischen Staat 3,75 Milliarden Euro. Darin enthalten sind der frühere Kaufpreis, mehrere Kapitalerhöhungen sowie der Verzicht der Bayern LB auf noch bestehende Forderungen gegenüber der HGAA. Im Dezember 2009 wurde bekannt, dass die HGAA vollständig vom Land Österreich verstaatlicht werde. Nachdem Bayern einen Anteil von 67,08% aufgekauft hatte, gab es diesen für einen symbolischen Euro an den österreichischen Staat ab.
„Es ist mit dem gesunden Menschenverstand nicht zu erklären, dass die CSU - Staatsregierung zwar vielen ihrer Parteigängern lukrative Posten in der Bayern LB verschafft hatte und immer noch verschafft, sich dieser Kreis aber ausschließlich aus blauäugigen, ahnungslosen und fachlich inkompetenten Laien zusammengesetzt haben soll“, so Kreisvorsitzender Erkan Dinar. Die Staatsanwälte seien noch lange beschäftigt damit, all diese seltsamen Vorgänge zu prüfen. Untersuchungsausschüsse seien mittlerweile in Kroatien, Österreich, Luxemburg und Bayern eingesetzt worden. Man dürfe also gespannt sein, was noch alles ans Tageslicht gelangen werde.
„DIE LINKE fordert deshalb Neuwahlen nach Artikel 18 Absatz 3 der bayerischen Verfassung“, so Voß, denn die Wähler seien bei der letzten Landtagswahl nicht von den Machenschaften unterrichtet worden. Außerdem fordere DIE LINKE den sofortigen Rücktritt des Regensburger OB Hans Schaidinger, der seinen Verwaltungsratsposten als Vertreter des bayerischen Städtetages noch immer innehat.
In der anschließenden Diskussion war die Fassungslosigkeit der Zuhörer zu spüren. Immer wieder tauchte die Frage auf, was man für das Geld an öffentlichen Investitionen hätte tätigen können, die der Bevölkerung zugute kämen.
Ramona Tax, Kreissprecherin DIE LINKE Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach