LINKE unterstützt hungerstreikenden Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg
"Das gestern in Hauzenberg geführte Gespräch mit dem Regierungspräsidenten von Niederbayern Heinz Grunwald trägt erste Früchte. Auch wenn keine Einigung in den zentralen Punkten zustande kam, so versicherte der Verantwortliche doch, die Dauer der Genehmigungsverfahren für eine Arbeitserlaubnis zu prüfen und sich gegenüber den niederbayerischen Landräten für eine einheitliche Praxis bei den Gebühren für Reisegenehmigungen einzusetzen.
Momentan müssen Flüchtlinge in Bayern bis zu 10 Euro für eine solche Reisegenehmigung aufbringen, in der Regel erhalten diese jedoch nur 40 Euro Bargeld. Eine Verwaltungsgebühr, die 25% des monatlichen Einkommens beträgt und zudem nicht einheitlich in ganz Bayern erhoben wird, erweckt den Anschein eines politischen Instruments zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen.
Zudem haben Regierungspräsident Grunwald und ich uns auf gemeinsame Besuche in weiteren niederbayerischen Flüchtlingsunterkünften geeinigt und verabredet diese zeitnah durchzuführen.
Die zweifelsohne notwendigen Überprüfungen von Verwaltungsabläufen zur Verbesserung der aktuellen Situation reichen jedoch, bedenkt man die zentralen Forderungen der Flüchtlinge, bei weitem nicht aus. Diese erklärten im Anschluss an das Gespräch mit Regierungspräsident Grunwald unmissverständlich, ihren Boykott der Essenspakete und den Hungerstreik nicht abzubrechen und weiter auf die Erfüllung der Forderungen zu bestehen."
Die drei zentralen Forderungen sind:
1. Recht auf eine Arbeitserlaubnis
2. Bargeldauszahlung statt Versorgung durch Essenspakete
3. Abschaffung der Residenzpflicht
Kornelia Möller (MdB) weiter:
"Ich unterstütze die Forderungen der Flüchtlinge uneingeschränkt, sind diese doch Voraussetzung für ein Leben in Menschenwürde. Davon habe ich mich bei meinem Vorort-Besuch in den Gesprächen mit den Flüchtlingen und der Regierung von Niederbayern persönlich überzeugen können. Nun liegt es an den Verantwortlichen im Landkreis, auf Regierungsbezirk-, Landes- und Bundesebene schnell und unbürokratisch eine Lösung zu finden. Ich stehe für weitere Gespräche bereit und möchte an die Verantwortlichen appellieren schnell und nachhaltig zu handeln. Die Sache drängt, gestern sind weitere Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten und die Situation in den Lagern eskaliert zunehmend."
Ankündigung:
Am nächsten Donnerstag, den 11.02.2010 wird der Bundestagsabgeordnete und Fraktionskollege Alex Süssmair den Unterkünften Hauzenberg und Breitenberg einen weiteren Besuch abstatten.