CSU, FDP und FW kürzen Mittel in der Aufklärung gegen Neonazismus

Erst im Januar 2009 wurde von der Landesregierung die „Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus“ (BIGE) unter der Devise eines verstärkten Engagements gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Nun beschloss der bayerische Landtag eine faktische Mittelkürzung beim Kampf gegen Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Hälfte der bisherigen Mittel soll nun gegen „Linksextremismus“ eingesetzt werden. Darunter versteht die Landesregierung aber auch zivilgesellschaftliches antifaschistisches und antimilitaristisches Engagement, zum Beispiel bei Sitzblockaden und Gegendemonstrationen.

Nicole Gohlke, Mitglied im bayerischen Landesvorstand der Partei DIE LINKE und Mitglied des Bundestags dazu: „Bayern hat sich in den letzten Jahren zu einer Hochburg neofaschistischer Organisierung in Deutschland entwickelt. In so einer Situation müsste die Landesregierung alles daran setzen, antifaschistisches Engagement zu fördern. Stattdessen wird dieses durch die Diffamierung als „linksextremistisch“ erschwert und die Mittel für Aufklärung gegen rechts faktisch gekürzt. Anstatt demokratisches Engagement und unabhängige Aufklärungsinitiativen wie die Antifaschistische Informations- Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) zu unterstützen, werden diese ihrerseits zu Verfassungsfeinden erklärt.“

„Die Gleichsetzung von menschenverachtenden Rassisten und Antidemokraten mit ihren Gegnern, die sich den Neonazis auf der Straße entgegenstellen oder Sitzblockaden machen ist absurd. Demokraten müssen sich wehren können gegen diejenigen Kräfte, die die Demokratie bekämpfen“, so Gohlke weiter.