23. Februar 2018

Privatisierung von staatlichen Wohnungen – Söder unter Druck

Schon wieder schlägt einer der größten Immobiliendeals der letzten Jahre in der Bundesrepublik hohe Wellen. 2013 verscherbelte die bayerischen Landesbank unter Federführung von Finanzminister Söder ohne Not an die Augsburger Immobilienfirma Patrizia AG, die im Auftrag von 27 Investoren verhandelte. Deren Identität ist bis heute nicht bekannt. Im Herbst 2016 wurde ruchbar, dass die Patrizia in Luxemburg ein undurchsichtiges Konstrukt von Firmen aufgebaut hatte – ein Steuersparmodell.

Zeitgleich mit den Verkaufsverhandlungen ermittelten LKA und bayerische Zollfahndung gegen Firmen aus dem Umfeld der Patrizia AG. Interne Ermittlungsdokumente zeigen, dass es sich bei einer der verdächtigen Firmen um einen Kooperationspartner der Patrizia handelte, die Alma Assets GmbH. Eine Firma, die sich auf russische Investoren spezialisiert hatte und die von russischen Behörden im Verdacht stand, „Kapital aus Russland illegal nach Deutschland gebracht zu haben“. Diese Firma residiert in München und teilt sich einen Briefkasten mit 12 weiteren Firmen – eine klassische „Briefkastenfirma“ mitten in München?

Die Ermittlungen verliefen im Sande, die Staatsanwaltschaft München stellte sie 2013 nach kurzer Zeit ein. Die Patrizia, Heuschrecke und Immobilienhai zugleich, bestreitet alle Vorwürfe, denn Bayern LB und Finanzbehörden hätten den Vorgang geprüft.

Es stellen sich hier einige Fragen:

- wussten die bayerischen Behörden, speziell das Finanzministerium unter der Leitung den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder wirklich nichts von den Geldwäschevorwürfen?

- gab es eine politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft München, die Ermittlungen zügig einzustellen?

- warum gibt die Patrizia AG die Identität der 27 Investoren nicht bekannt?

Solange es nicht klar ist, was genau passierte, darf Söder nicht Ministerpräsident werden.

Wie dem auch sei, die Mieter der GBW-Wohnungen kämpfen mit Mieterhöhungen und haben Angst vor Vertreibung wegen Modernisierungsmieterhöhungen oder Abriss. Sie haben nicht vergessen, dass sie die Zeche für Milliarden Spekulationsverluste der Bayerischen Landesbank zahlen müssen.

Das Trostpflaster von Söder, mit einer neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft sage und schreibe 4.000 Wohnungen bayernweit bauen wollen, wird sie nicht beruhigen.