24. August 2017

Harald Weinberg: „Finanzministerium muss zivile Umnutzung zur Chefsache machen“

Altlastenuntersuchung auf Ansbacher Barton-Areal: Bundesregierung knickt vor US-Militär ein

CSU-Abgeordnete erfolglos – LINKE fordert Joachim Herrmann zu Aussage vor der Wahl auf

Das US-Militär weigert sich weiterhin, Altlastenuntersuchungen in der Barton-Kaserne in Ansbach durchführen zu lassen: Entsprechende Forderungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma) hätten die Armeestellen abgewiesen. Dies antwortet der Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), auf eine Anfrage des Ansbacher Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg (DIE LINKE). Die Bundesregierung finde sich damit ab, so Spahns Aussagen sinngemäß weiter.

„Die Bundesregierung ist vor den US-Militärs wieder einmal eingeknickt“, kommentiert Weinberg. Selbstverständlich könne sich der Bund als Eigner des Geländes Zutritt verschaffen. „Dazu muss man die zivile Umnutzung im Finanzministerium eben zur Chefsache machen“. Der regionale CSU-Abgeordnete Artur Auernhammer hatte Anfang August gegenüber der Fränkischen Landeszeitung gesagt, er sei in der Sache Altlastenuntersuchungen bei Spahn vorstellig geworden. Das sei wohl eher erfolglos geblieben, stellt Weinberg fest: „DIE LINKE wird noch im Herbst einen Antrag für unverzügliche Altlastenuntersuchungen vorbereiten. Die zivile Umnutzung ist eine große Chance für Stadt- und Regionalentwicklung. Hier darf es nicht zu unnötigen mehrjährigen Verzögerungen kommen. Bei Bundeswehrkasernen sind Untersuchungen spätestens drei Jahre vor Abzug Usus. Ich will nicht zulassen, dass sich Trumps Truppen auf Kosten von Stadt und Hochschule eine Extra-Wurst braten“

Unabhängig davon fordert Harald Weinberg den Spitzenkandidaten der CSU bei der Bundestagswahl, Joachim Herrmann, zu einer klaren Aussage mit Blick auf das Vorhaben der Hochschulerweiterung in der Rezatstadt auf: „Das Lavieren und Aussitzen von Hermann wirkt plan- und mutlos. Die Ansbacher haben das Recht zu erfahren, wie der zuständige Minister zu diesem Zukunftsprojekt mit zentraler Bedeutung für die Region steht – und zwar vor der Wahl.“