22. März 2018

Handelsstreit mit den USA war absehbar

„Der jetzige Handelsstreit mit den USA war nur eine Frage der Zeit. Die deutsche Regierung weigerte sich bislang hartnäckig einzusehen, dass ihre maßlose Exportorientierung anderen Ländern schadet und nicht alle Länder gleichzeitig mehr exportieren als importieren können. Insofern sollte der Kern der jetzigen Gespräche mit der US-Seite genau der Abbau der Exportüberschüsse sein. Vollkommen falsch jedoch wäre, das irrwitzige 2-Prozent-Ziel der NATO mit in diese Verhandlungen zu packen", warnt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der drohenden US-Importzölle auf Stahl und Aluminium. Ernst weiter:

„Schon jetzt belaufen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten auf das Dreifache der Ausgaben von Russland und China. Eine weitere Aufrüstung löst niemals die Konflikte, sondern verschärft sie. Abrüstung wäre das Gebot der Stunde. Putin hat bereits Signale seiner Bereitschaft gesendet.

Vielmehr gilt es, die Binnennachfrage zu stärken über mehr Investitionen und höhere Löhne. Das wirkt sich positiv auf die Importe aus und führt zu einer ausgeglicheneren Handelsbilanz."