Es wurde eine Grundsatzentscheidung getroffen, um die Unterstützung der Energiewende nicht zu blockieren.

Es handelt sich hierbei darum, dass der Naturpark Augsburg Westliche Wälder nicht mehr tabu für eventuelle Windkraftanlagen sein soll.

Die Mitglieder des Bezirkstags fassen daher folgenden Beschluss:

1. Der Bezirk Schwaben unterstützt die Möglichkeiten, auch im Landschaftsschutzgebiet des Naturparks Augsburg Westliche Wälder Standorte für Windkraftanlagen auszuweisen, und ist grundsätzlich bereit, die Verordnung entsprechend zu ändern.
2. Der Bezirkstag bedient sich dabei der Ergebnisse der laufenden Untersuchungen der Regionalen Planungsverbände und der Regierung von Schwaben, bittet die Regierung, diese mit den Planungsverbänden fachlich abzustimmen und einen Kriterienkatalog zu erarbeiten.Der Bezirkstag geht dabei von einem 2-Zonen-Konzept aus und wird über die nächsten Schritte nach Vorlage eines Kriterienkatalogs entscheiden.
3. Die weiteren Schritte erfolgen in enger Abstimmung mit den Betroffenen. Ein Zwischenbericht soll im nächsten Bezirkstag vorgelegt werden. Derzeit wird kein Planungsbüro beauftragt. Geprüft werden soll, ob die Kosten auf Nutzer und Beteiligte umgelegt werden können.

Solange dieses Gesamtkonzept nicht vorliegt, soll bei Einzelanträgen keine einzelne Änderung der Verordnung erfolgen.

Abstimmung 19 ja /1 nein

(Gegenstimme: Bezirksrätin Vollmar)  

Ich habe es mir nicht leicht gemacht und bin sehr wohl für erneuerbare Energien und gegen Atomkraft. Das bedeutet für mich jedoch nicht um jeden Preis überall Windkraftanlagen zu ermöglichen. Denn es gibt für mich auch Tabubereiche die man nicht ohne Not leichtfertig zur Disposition stellt. 

Deshalb stimmte ich auch als einzige Bezirksrätin dagegen. Es gibt ausreichend Flächen für Windparks ausserhalb von Naturschutzflächen. Hier ein Fass aufzumachen und ein Landschaftsschutzgebiet freizugeben wird Begehrlichkeiten auch für Investoren anderer Industrieanlagen wecken.

Es wird in der Periode dieses Bezirkstages wohl nicht mehr zu Ergebnissen führen, aber die Tür ist auf und weitere werden folgen.

Ingeborg Vollmar, Bezirksrätin Schwaben

Statt 1,7 Millionen Euro Gewinn, präsentiert das Kommunalunternehmen einen Verlust von 4 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich der Schuldenstand nun auf 7,7 Millionen Euro, welcher sich mit Abschluss des Jahres 2012 auf über 13 Millionen erhöhen könnte.

Aus eigener Kraft sei der Abbau des Schuldenbergs nicht zu schaffen, so die Meinung der Linken im Mittelfränkischen Bezirkstag. Allein die Abarbeitung des Investitionsstaus koste weitere zig Millionen. Ursache der finanziellen Misere der Bezirkskliniken sei eine verfehlte Unternehmenspolitik und eine Gesundheitspolitik, welche die Krankenhäuser seit Jahren kaputt spare.

„Die Rechtsform Kommunalunternehmen ist gescheitert“, meint der Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, welcher selber seit zwei Jahrzehnten als Therapeut im Bezirksklinikum Ansbach beschäftigt ist und mit den internen Vorgängen in den Bezirkskliniken eng vertraut ist.

Im Jahr 2005 wurden die Bezirksklinken Ansbach, Erlangen und Engelthal, welche sich bis zum damaligen Zeitpunkt noch in der Obhut der öffentlichen Hand, also des Bezirks befanden, in ein sog. Kommunalunternehmen umgewandelt.

Damals versprach man in Zuge des vorherrschenden Privatisierungswahns, dass man durch diese Unternehmensform unnötige bürokratische Hürden abbauen und gleichzeitig Synergieeffekte herstellen könne, um wirtschaftlicher zu haushalten und Defizite abzubauen. Das Gegenteil sei eingetreten, so die Meinung der Linken.

Notwendige Investitionen wurden auf die lange Bank geschoben, unternehmerische und personelle Fehlentscheidungen gefällt und ein uneffizienter, aufgeblähter Verwaltungsapparat geschaffen.

Für die 3000 Beschäftigten der Bezirkskliniken, welche eine hervorragende und engagierte Arbeit am Menschen leisten, sei es eine Zumutung, dass sie über die finanzielle Situation ihres Unternehmens in der Zeitung lesen müssen, anstatt vom Vorstand des Unternehmen aus erster Hand informiert zu werden.

Wenn die öffentliche Hand nun für die Defizite der Bezirkskliniken aufkommen müsse, so müssen die Kliniken auch wieder unter Kontrolle des Bezirks fallen.

Aus diesem Grund fordert die Linke die Rekommunalisierung der Bezirkskliniken Mittelfranken.

Uwe Schildbach, Bezirksrat Mittelfranken

In Berufung auf das Haushaltskonsolidierungsprogramms des Bezirks, verweigert nun die Sozialverwaltung den Einrichtungsträgern die vollständige Weitergabe der Ergebnisse der jüngsten Tarifergebnisse (TVöD).

Aus diesem Grund hat die Linke im Bezirkstag von Mittelfranken dieses Thema als Tagesordnungspunkt für die Sozialausschusssitzung am 22.05.2012 gesetzt und fordert die vollständige Weitergabe der Tarifsteigerungen durch den Sozialhilfeträger.

„Alle Vergütungsvereinbarungen mit dem Bezirk basieren auf dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienst und werden vom Haushaltskonsolidierungsprogramm in keinster Weise tangiert“, ärgert sich Linkenbezirksrat Uwe Schildbach über das Verhalten der Sozialverwaltung des Bezirks.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sieht eine Steigerung der Personalkosten um 3,5% für den Zeitraum vom 01.03.2012 bis 31.12.2012 vor. Die Sozialverwaltung sah in den Vergütungsverhandlungen als maximal mögliche Steigerung eine Erhöhung um nur 2,6 % für den gleichen Zeitraum vor. 

Aufgrund des hohen Kostendrucks auf die Einrichtungsträger, welche die Tarifsteigerungen in voller Höhe an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben haben, sei bei der Nichtübernahme der Mehrkosten durch den Sozialhilfeträger, eine weitere Verschlechterung bei der Versorgungsqualität von Alten, Kranken und Behinderten zu erwarten.

„Die Interessen der Hilfebedürftigen und der im Sozialwesen unterbezahlten Beschäftigten, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Schildbach abschließend.

Uwe Schildbach, Bezirksrat Mittelfranken

Im Rahmen ihrer Konversionstour am 3.April durch Bayern, machten die drei Bundestagsabgeordneten in Ansbach-Katterbach halt, um sich von betroffenen Bürgern über die unerträgliche Belastung durch die US Army vor Ort berichten zu lassen.  

Bisher konnte das an der Kaserne grenzende Gebiet des Soldatenweihers bei Ansbach als Naherholungsgebiet auch von der deutschen Bevölkerung genutzt und betreten werden.  

Dass nun ausgerechnet Abgeordneten des deutschen Bundestags der Zutritt auf das Gelände, mit der wörtlichen Begründung “sie seien unzuverlässige Personen“ verwehrt wird, zeige eine neue Dimension der Aggression gegenüber der kritischen Bevölkerung und deren demokratisch gewählten Vertretern.  

„Anscheinend hat die U.S. Army etwas zu verbergen und möchte sich noch mehr isolieren“, so der Kommentar Uwe Schildbachs, welcher schon länger die ansteigende Nervosität der US-Army in der Öffentlichkeit beobachtet.

„Die demokratisch gewählten Vertreter der Partei die Linke, werden sich auch in Zukunft nicht daran hindern lassen, sich vor Ort ein Bild über die Machenschaften der US-Army zu verschaffen und den Kontakt zu den Betroffenen zu suchen“, betonte Schildbach, der gleichzeitig darauf hinwies, dass es sich bei den Gelände um Eigentum der Bundesimmobilienanstalt, also um Eigentum des Bundes handle.

Aus Sicht der Linken seien die Interessen der U.S. Army und die Interessen der deutschen Bevölkerung nicht unter einen Hut zu bekommen. Auch die fadenscheinige Begründung, die US-Truppen seien hier stationiert, um dafür zu trainieren die deutsche Bundeswehr am Hindukusch zu unterstützen, bekräftige nur die Abzugsforderung der Linken.  

Gäbe es keinen Afghanistaneinsatz der Bundeswehr bräuchten wir auch nicht die Hilfe der Amerikaner dort. Die Partei DIE LINKE, bleibe bei ihren zentralen friedenspolitischen Forderungen: Schließung der Army Standorte Grafenwöhr und Katterbach/Illesheim , ein generelles Verbot deutscher Rüstungsexporte und den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Uwe Schildbach, Bezirksrat Mittelfranken

Der Bezirksausschuss des Bezirk Mittelfranken ist einstimmig dem Antrag der Partei DIE LINKE gefolgt und hat beschlossen, zur Sitzung des Bezirkstags am 29.03.2012, eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema - Neonaziaktivitäten in Mittelfranken- durchzuführen.

Als Referenten zu diesem Thema wurden benannt:

• Michael Helmbrecht, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg.
• Die Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e.V.
• Das Polizeipräsidium Mittelfranken
• Die Regierung von Mittelfranken

Antragsteller, Linkenbezirksrat Uwe Schildbach, zeigte sich erfreut über das einstimmige Votum des Bezirks. Obwohl er sich unter den Referenten u.a. auch das - Nordbayrische Bündnis gegen Rechts- gewünscht hätte ist er mit dem Ergebnis seiner Initiative dennoch zufrieden.

Das einstimmige Votum des Bezirksausschusses, symbolisiere einen Schulterschluss der demokratischen Kräfte in Mittelfranken und ist eine klare Ansage an die Neonazis in der Region:

„Für euch ist kein Platz in der Gesellschaft, keinen Fußbreit“, so Schildbach.

Ferner fordert DIE LINKE den Bezirkstag von Mittelfranken, welcher seit Jahrzehnten unverzichtbare Basisarbeit für Aussöhnung und Freundschaft zwischen der polnischen , französischen und deutschen Bevölkerung leiste, zum aktiven Handeln gegen Neonazistrukturen in Mittelfranken und der Metropolregion Nürnberg auf. 

Neben der Förderung von jugendpolitischen Projekten, welche sich mit dem Thema Neofaschismus auseinandersetzen und der Ausschreibung eines diesbezüglichen Förderpreises ohne Extremismusklausel, soll in enger Zusammenarbeit mit- EXIT-Deutschland e.V.-, ein Projekt für Mittelfranken entwickelt werden, mit dem Ziel, „Aussteigern“ aus der Neonaziscene Beratung und Hilfe anzubieten.

Uwe Schildbach, Bezirksrat Mittelfranken

Beobachtung Verfassungsschutz

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

1.    Ist die Bezirksverwaltung vom Landesamt für Verfassungsschutz seit Einziehen der LINKEN in den Bezirkstag wegen der beiden Mandatsträger angefragt worden?

2.    Falls ja, welche Daten sind an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden?

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Klaus Weber

gez. Beate Jenkner

Die Antwort von Herrn Bezirkstagspräsident Mederer liegt uns mittlerweile vor.

Darin erklärt er, dass es keine Anfragen gab und die Linke seines Wissens nicht vom Verfassungsschutz überwacht wird

Es wird beantragt:

Der Bezirkstag empfiehlt die Abberufung des Bezirksrats Dr. Dominic Stoiber wegen Nachweis eines Plagiats im Rahmen seiner Dissertation an der Universität Innsbruck. Nach §13 der Bezirksordnung ist eine Abberufung möglich, wenn sich eine ehrenamtliche Person als „unwürdig erwiesen hat“.

Begründung:

1. Dr. Stoiber hat Anlass gegeben, dass Zweifel daran bestehen müssen, ob seine Dissertation korrekt geschrieben wurde. Auf eine Email von Bezirksrat Prof. Dr. Klaus Weber vom 4.1.2012 mit der Frage, ob er diesem eine Kopie seiner Doktorarbeit zusenden würde bzw. ob er dieselbe ins Netz stellen würde, schrieb er lapidar: „... dass meine Dissertation, wie das üblich ist, bei meiner Universität liegt. Ich habe alle dies bezüglichen (sic!) Anforderungen erfüllt“ (5.1.2012/11.22 Uhr).

2. Seine Doktorarbeit ist – ganz entgegen der üblichen Gepflogenheiten im wissenschaftlichen Bereich – weder als Buch veröffentlicht noch als Datei im Internet. Somit entzieht er sich wirksam der Möglichkeit einer Überprüfung durch andere.

3. Eine Ausleihanfrage bei der Landesbibliothek Tirol und bei der Nationalbibliothek in Wien wurde von den dortigen Stellen mit folgender Email beantwortet (26.1.2012): „Es tut uns leid, aber das bestellte Dokument ist nicht lieferbar. Mitteilung: Leider auch in Wien gesperrt aufgrund eines Plagiatsverdachtes“ (Universitätsbibliothek Innsbruck).

4. Eine Nachfrage ergab, dass diese Sperrung seiner Dissertation „auf Weisung des Vizerektors für Lehre und Forschung“ veranlasst wurde und die Arbeit, die in Wien lag, „eingezogen“ wurde (2.2.2012).

5. Anfragen der Wochenzeitschrift SPIEGEL, des Münchner Merkur, des Bayerischen Rundfunks und anderer Medien über sein Handy bzw. anderweitig wurden von Dr. Stoiber nicht entgegengenommen bzw. nicht beantwortet (siehe die Meldung des SPIEGEL vom 6.2.2012/S.44).

In der Tiroler Tageszeitung vom 7.3.2012 ist nun nachgewiesen, dass Dr. Dominic Stoiber in seiner Dissertation zum einen aus einer Hausarbeit aus dem Jahre 1997, die von Nils Zeino-Mahrnal an der Hochschule Siegen eingereicht wurde, Textpassagen abgeschrieben hat und die Quelle nicht genannt und andererseits die Zitiernachweise aus dieser Quelle wiederum gestrichen hat. Er hat also vorsätzlich versucht zu verbergen, dass er Textteile aus anderen Arbeiten übernimmt.

Durch sein Verhalten ist davon auszugehen, dass Dr. Stoiber etwas zu verbergen hat. Es ist nun belegt, dass seine Arbeit zur Föderalismusreform II am Beispiel des Nichtrauchergesetzes mit Unterlagen und Material bestückt ist, das aus anderen Quellen denn aus seiner eigenen wissenschaftlichen Erarbeitung stammt. Das Abschreiben aus diesen Quellen hat er vorsätzlich verschleiert. Wenn dem nicht so wäre, hatte er problemlos seine Arbeit im Netz veröffentlichen bzw. diese zur Einsicht freigeben können.

Dr. Dominic Stoiber bringt mit seinem unehrenhaften Verhalten nicht nur sich selbst in Misskredit, sondern auch den Bezirkstag von Oberbayern. Sein unehrenhaftes Verhalten sollte Grund sein, ihn von seinem Ehrenamt abzuberufen.

gez. Beate Jenkner

Prof. Dr. Klaus Weber

A jeder woaß, dass des Geld ned auf der Wies’n wachst... (Hubert von Goisern)

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen

„Schon dass sie einiges Nötige ablehnen, wird sie hinlänglich charakterisieren als unnötige Leute...“ (Braun 1990, S.231).

1.  Bevor ich mich dem Haushalt für 2012 widme, möchte ich mich bei den KollegInnen der anderen Parteien bedanken. In diesem Jahr und auch auf der heutigen Sitzung erleben wir die seltene Ausnahme, dass Anträge der LINKEN nicht von der Tagesordnung gestrichen werden, sondern – ganz im Gegenteil -, dass sie auch noch zustimmend bearbeitet und zur Kenntnis genommen wurden.

Andererseits werden weiterhin Anträge, die inhaltlich durchdacht und durchaus der Diskussion wert sind, aus ideologischen Gründen abgelehnt. So ist die Tatsache, dass der Bezirk Oberbayern seit Jahrzehnten die Schützenvereine in einem Maße fördert, die in keinem Fall ihren Aktivitäten und ihrer Bedeutung im Sportbereich oder gar im Behindertenbereich entspricht, als Klientelförderung durch die CSU zu betrachten. Die Zuschüsse an die oberbayerischen Schützenvereine sind weder finanziell notwendig noch sportlich oder gar kulturell wichtig; die oberbayerischen Schützenvereine werden subventioniert, obwohl sie sich selbst problemlos über Wasser halten können. Keine Frage: Die Schützenvereine sind Organisationen, in denen sportliche Aktivitäten auf hohem Niveau gefördert werden: auch Bogenschützen und Sportschützen ohne Bezug zur Tradition der Schützenvereine haben dort ihren Platz; die Schützenvereine sind aber auch Träger einer Tradition, die Militarismus, Wehrhaftigkeit und Männerbündelei als bayerisches Brauchtum ausgeben. Unabhängig von der ideologischen Bewertung der Schützenvereine müsste es aber doch stutzig machen, dass die Schützenvereine 40% der Gesamtfördermittel der Sportförderung bekommen, obwohl sie eine kleine verschwindende Minderheit im Sportleben Oberbayerns ausmachen. Zum Vergleich: Im Bezirk Schwaben erhalten die Schützen gerade mal 5000 € der Sportfördermittel in Höhe von 76000 € (das sind ca. 8 %) und in Unterfranken erhalten sie 6000€. Dass SPD und GRÜNE in Oberbayern diese ungerechte Förderpraxis unwidersprochen hinnehmen, zeigt, wie nötig eine kleine alternative Stimme in diesem Gremium ist.

Trotz aller inhaltlicher Differenzen möchte ich mich nicht nur bei den Parteien bedanken, sondern auch bei einzelnen KollegInnen im Bezirksrat, die mich bzw. uns bei Sachfragen gehört und uns Auskunft gegeben haben. Stellvertretend für viele will ich Herrn Loy, Frau Neubauer und Herrn Schneider nennen. Immer wieder haben sie mir „Nachhilfeunterricht“ oder Unterstützung bei Fragen gegeben, die für einen auch nach 3 Jahren immer noch neuen Bezirksrat hilfreich waren. Dafür vielen Dank! Eine Ausnahme bildet hier Dominic Stoiber, der sich nach wie vor nicht scheut, Lügen über uns und meine Person zu verbreiten. So behauptet er im Tölzer Kurier vom 1. Februar 2011, ich hätte mit „haltlosen Anträgen versucht, Schützenverein, Vertriebenenverbände und Sudetendeutsche zu diffamieren“. Außerdem könne ich – im Gegensatz zu ihm – mich als Beamter für jede Sitzung freistellen lassen. Lieber Herr Stoiber, auch für Sie gilt: Erst informieren und dann reden! Hätten Sie Ihren Bezirkstagspräsidenten gefragt, so hätte er Ihnen sagen können, dass er und die Bezirksverwaltung sich nach wie vor weigern, mir eine Ladung für die Termine zukommen zu lassen, auf denen Anträge aus meiner Feder behandelt werden. Und genau deshalb – und das ist wohl auch so gewollt – kann ich mich eben nicht freistellen lassen. Und was meine Anträge – bzw. unsere Anträge betrifft -, so gelten zwei Dinge, die sie sich von der Verwaltung und den betroffenen Verbänden ruhig bestätigen lassen können: Erstens sind sie gut recherchiert und basieren auf Daten, die allen zugänglich sind. Zweitens sollten Sie die Sachen auch lesen, um sich nicht selbst ins Abseits zu stellen: Bis zum Zeitpunkt 1. Februar 2011 gab es keinen Antrag von mir in Bezug auf die Schützenvereine. Wie ein Antrag, den es

1.  gar nicht gibt, „haltlos“ und „diffamierend“ sein kann, das müssen Sie uns erst noch erklären.

2.  Beeindruckend für uns als gesellschaftskritische Gruppierung ist die zu seinem Abschied mit zurecht viel Lob bedachte Arbeit des alten Bezirksheimatpflegers Herrn Hirsch gewesen; ihm und Herrn Schusser, bei dessen Aktivitäten für die oberbayerische Volksmusik ich mich manchmal frage, wann er eigentlich schläft oder Urlaub macht bzw. ob er mit seiner „Ziach“ auch ins Bett geht, sei stellvertretend gedankt für alle diejenigen, die in den Institutionen und Organisationen des Bezirks Hervorragendes leisten. Bei allen ist zu merken, dass eine solide Bezahlung zwar die Grundlage ihres beruflichen Engagements ist, dass allerdings auch immer eine Menge Herzblut in ihre Arbeit einfließt.

„Wir lieben unsere Kinder, ganz gewiss, und wir lieben unsere Kindeskinder, Enkel, und deren Kinder und Enkel, ganz gewiss, aber offenbar lieben wir das Geld noch mehr und werden nie etwas tun, was die Existenz unseres Geldes gefährdet“ (Hein 2010, S.31).

Zum Haushalt:

Meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wie im letzten Jahr würde die LINKE einem Haushaltsplan zustimmen, wenn er sozial, menschlich und zukunftsweisend wäre. Dieser vorgelegte Haushalt ist aber Ausdruck dessen, dass sich CSU und SPD ein weiteres Mal von der Landesregierung eine Kürzung haben aufdrücken lassen. Doch diesmal ist es noch schlimmer: Beide Parteien verkaufen die FAG-Verhandlungen mit dem neuen CSU-Allroundtalent Markus Söder als vollen Erfolg. Der Bezirkstagspräsident drückt die Tatsache, dass die Kommunen weiter mit einer Umlagensteigerung leben müssen, positiv aus. Weil vorher 1,5 Prozent Erhöhung als Richtwert ausgegeben wurden, sind dann 0,4% weniger schon ein Erfolg. Herr Mederer macht das, was alle Politiker gerne machen: Er verkauft den BürgerInnen eine weniger schwere Belastung denn ursprünglich geplant als Befreiung. Tatsache ist, dass die bayerischen Kommunen, die nach einem Bericht des Münchner Merkurs vom November 2012 mit ca. 14 Milliarden Euro verschuldet sind (und damit nach den Kommunen NRWs die zweitärmsten der Bundesrepublik sind), weiter Schulden machen müssen, um ihre notwendigen Aufgaben zu erledigen. Mederer appelliert an den Bund, die Kommunen mit ihren Aufgaben nicht alleine zu lassen.

Lieber Herr Mederer: die CSU regiert im Bund mit, die CSU regiert als noch größte Partei in Bayern, die CSU hat zu verantworten, dass die Kommunen weiter belastet werden und sonst niemand. Die Rede von einer „kommunalen Familie“ ist reine Heuchelei, wenn sie selbst nicht bereit sind, ihren Parteifreunden in Bund und Land klarzumachen, dass die Gemeinden und Städten durch Ihr Handeln – und das der CSU und der SPD – ausgeblutet werden.

Die Alternative zu diesem jährlichen Spektakel „Wir müssen leider die Kommunen belasten, weil wir zu wenig Geld vom Land bekommen“ ist  ganz einfach: Der  Bezirkstag und seine Mandatsträger raffen sich auf, stellen sich ihrer Verantwortung und zwingen den Finanzminister und die Staatsregierung dazu, den Haushalt über die FAG-Mittel so auszustatten, dass weder die Kommunen noch die von den Einsparungen betroffenen Einrichtungen darunter leiden müssen. In der Bezirkstagssitzung vom Juli meinte der Präsident zum Antrag der LINKEN, im Haushalt keine Einsparungen vorzunehmen und die Kommunen mit einer Umlageerhöhung zu schonen und stattdessen die Landesregierung aufzufordern, alle nötigen Finanzmittel an die Bezirke auszuschütten: Wir werden auf keinen Fall einsparen und uns dafür einsetzen, dass wir weiter die Arbeit gut erledigen können. Die Wahrheit ist: Der Bezirk spart und zwingt Einrichtungen dazu, ihre Mitarbeiter bis zum Burning-Out zu verheizen. Ich habe dieses Jahr einige Behinderten- und Suchteinrichtungen besucht und deren Klage über die Verhandlungspolitik der Bezirksverwaltung ist eindeutig: Mit allen Mitteln wird versucht, die Ausgaben zu deckeln und die sozialen Träger dazu zu bewegen, beim Personal einzusparen. Folge davon sind Arbeitsverträge mit Befristung, Arbeitsverträge mit Löhnen weit unter dem tariflichen Niveau und erhöhte Krankenstände in den Einrichtungen. Letztlich aber – und das zeigt, wie ernst man Ihre Reden von Inklusion und der Hilfe für sozial schwache, kranke, pflegebedürftige und behinderte Menschen nehmen kann –, letztlich aber wirken sich die Daumenschrauben, welche die Verwaltung bei den Finanzverhandlungen ansetzt, auf die Lebensqualität der betroffenen Menschen aus. Das Niveau der Betreuung und der Unterstützung für diejenigen Menschen, die diese Hilfeformen besonders nötig brauchen, wird von Jahr zu Jahr katastrophaler. Die Sonntagsreden  der verantwortlichen Bezirkspolitiker mögen deren Selbstdarstellungswünschen entsprechen. Die Wirklichkeit für die Betroffenen sieht anders aus!

Auch in diesem Jahr möchte ich noch einmal erwähnen, was scheinbar alle vergessen haben: Für die Landesbank waren 10 Milliarden schnell verfügbar. Für Millionen von Menschen, die sehr viel weniger als 1 Milliarde Euro benötigen, um menschengerecht zu leben, ist in Bayern kein Cent zu bekommen. Der wahre neue Gott für alle Bankenretter – auch wenn sie sich als noch so christlich gebärden – ist das GELD. Darlehen, Kredite, Finanztransaktionen, Wechselkurse, DAX, Hedgefonds und die Märkte wirbeln in den Medien und in den Köpfen der Politiker herum, als führten sie ein Eigenleben. Sie werden wie Inhalte des Tabernakels geheiligt und geschützt. GELD, mehr GELD und noch mehr GELD: der neue Gott, vor dem alle niederknien; und die Jünger der FDP ganz vorne.

Ein glückliches Leben für uns Menschen und die Erfüllung unserer notwendigen sozialen und kulturellen Bedürfnisse spielt keine Rolle mehr. Diejenigen, die genug zum Prassen haben, verlangen von den anderen, sie müssten jetzt endlich den Gürtel enger schnallen. Und wofür: Um Standorte zu sichern, die Reichen reicher zu machen und die Banken zu schonen.

Alle haben heute empfohlen, das Fest der Liebe in Eintracht und Harmonie zu feiern. Doch letztlich geht es auch dabei nur um Geld – oder wie Uwe Timm es ausdrückt: „Jesus von Nazareth, macht die Geschäftsherrn fett“.

So sollten sich alle hier das neue Lied von Hubert von Goisern anhören, um zu verstehen, dass die Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen sollten und nicht die Erhaltung der Markt- und Profitlogik: „A jeder woaß, dass des Geld ned auf der Wies’n wachst, und essen kann man’s aa ned, aber brenna tuats guat...“ (Hubert von Goisern).

„Es zieht sich ein Band des braunen Terrors durch Mittelfranken“, mit diesem Worten beschreibt der Ansbacher Bezirksrat der Partei DIE LINKE Uwe Schildbach, welcher persönlich Augenzeuge und Betroffener des Ansbacher Neonaziübergriffs vom 23.01.12 war, die momentane Situation in der Region.

Neonaziaktionen in Weißenburg und Fürth, der Anschlag auf Michael Helmbrecht in Weißenohe und die zwei gezielten Naziangriffe in Ansbach, zeigten die gleiche gewalttätige und menschenverachtende Handschrift und stehen nach Meinung der Linken in einem engen politisch-organisatorischen Zusammenhang.

Von Polizei und Ermittlungsbehörden erwarte man schnellst möglichste Aufklärung und ein härteres Durchgreifen gegen bekannte Personen und Treffpunkte der Neonaziszene in Mittelfranken .

„Anstatt mit der Kriminalisierung und Bespitzelung antifaschistischer Aktivistinnen und Aktivisten fortzufahren, solle man sich endlich darauf konzentrieren den braunen Sumpf in Mittelfranken trockenzulegen“, so Bezirksrat Uwe Schildbach.

Dazu müsse ein breiter gesellschaftlicher Widerstand organisiert und Neonazistrukturen konsequent aufgelöst werden. Erste notwendige Schritte dazu seien ein Verbot aller Neonaziorganisationen und die Auflösung des Verfassungsschutzes, welcher seit Jahrzehnten im Kampf gegen Rechts nicht nur total versagt habe sondern die Neonaziszene sogar aktiv unterstütze. 

Politiker, wie Sarrazin mit seinen rassistischen Eugenikphantasien oder der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, welcher „die Einwanderung in unser deutsches Sozialsystem bis zur letzten Patrone verteidigen möchte“, sind die eigentlichen Steigbügelhalter der Neonazis und müssten endlich damit aufhören ein fremdenfeindliches Klima in Deutschland heraufzubeschwören.

Die im Zusammenhang des jetzigen braunen Terrors in Deutschland, gebetsmühlenartig vorgetragene Gleichsetzung von Rechts- und Links, sei nicht nur historisch falsch, sondern eine haarsträubende Verharmlosung der faschistischen Verbrechen, eine Beleidigung der Opfer und stelle gleichzeitig die beabsichtigte Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands dar.

Für die Sitzung des Mittelfränkischen Bezirkstags am 29. März 2012, hat DIE LINKE die Durchführung einer „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Aktivitäten und Strukturen von Neonazis in Franken und der Metropolregion Nürnberg“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Uwe Schildbach, Bezirksrat Mittelfranken 

Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 verweigerte DIE LINKE ihre Zustimmung zum Bezirkshaushalt.

Das „Haushaltskonsolidierungsprogramm“ des Bezirks, welches schon im Sommer unter heftigem Protest von Betroffenen und Sozialverbänden auf den Weg gebracht wurde, wird nun mit dem Bezirkshaushalt 2012 in die Tat umgesetzt.  

„Dieser Kürzungshaushalt überfährt eindeutig soziale Stoppschilder“, begründet Uwe Schildbach, Bezirksrat der Linken, seine Haushaltsablehnung.

So stelle aus Sicht der Linken etwa die Beschneidung des Behindertenfahrdienstes (100-Kilometer-Regelung) einen massiven Einschnitt in das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen dar. „In Zukunft sollte die Umschreibung "behindert" durch die treffendere Bezeichnung "gehindert“ ersetzt werden“, kommentiert Schildbach.

Weitere konkrete Ablehnungsgründe waren die sog. Standardanpassungen der Personalschlüssel in Behinderteneinrichtungen und der dringend notwendige Ausbau der psychosozialen Versorgung in Mittelfranken, welcher bis 2013 auf Eis gelegt wurde.

Das „Haushaltskonsolidierungsprogramm“ des Bezirks stehe dem viel beschworenen Inklusionsgedanken an vielen Stellen diametral entgegen.

Der Bezirkshaushalt 2012 sei aufgrund seiner mangelnden finanziellen Ausstattung durch Bund und Land ein reines Kürzungs- und Sparprogramm und enthalte keinerlei Spielraum für Innovation und notwendige strukturelle Verbesserungen im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention.

„Das Primat der Politik ist uns abhanden gekommen“, beschreibt Schildbach die momentane Situation. Die jetzigen Finanzmarkt-, Banken-, Euro- und Schuldenkrisen seien vorprogrammierte Krisen des kapitalistischen Systems und führten Schritt für Schritt zur Entmachtung der parlamentarischen Demokratie, gerade auch auf der kommunalen Ebene.

„Der Bund und der Freistaat, welche das Konnexitätsprinzip ständig mit Füßen treten, weil sie kaum noch hinter her kommen, erpresserische Banken und Finanzmärkte zu retten, sind nicht mehr in der Lage dazu, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben zufriedenstellend erfüllen können“, führte Schildbach in seiner Haushaltsrede aus.

Die Linke werde sich aber nicht zum Konkursverwalter dieses fehlgeleiteten Systems machen lassen.

Deutliche Kritik durch DIE LINKE im Bezirkstag erfuhren die VertreterInnen von Bündnis90/Die Grünen. Ihnen warf Schildbach vor, sie würden durch ihre Rolle im Sozialausschuss den Türöffner für soziale Ungerechtigkeiten spielen. So würden dringend notwendige bauliche Investitionen, sei es in Behindertenwerkstätten, Förderstätten oder Schulen, derzeit mit dem Argument, man müsse zuerst eine Sozialraumplanung durchführen und die Auswirkungen der Inklusion abwarten, im Sozialausschuss des Bezirkstages einfach von der Tagesordnung genommen und nicht mehr getätigt.

Die Themen Sozialraumplanung und Inklusion müssen aber endlich ernst genommen, offensiv-kreativ und mit der notwendigen finanziellen Unterstützung von Land und Bund angegangen werden. Wie weit wir in unserer Gesellschaft von der Inklusion behinderter Menschen tatsächlich noch entfernt seien, tritt durch die aktuelle Diskussion um eine gemeinsame Konfirmation Behinderter und Nichtbehinderter in der westmittelfränkischen Gemeinde Bruckberg, deutlich zutage.

Das wichtige Thema Inklusion erfordere eine breite gesamtgesellschaftliche Anstrengung und dürfe an anderer Stelle, von Politikern aus haushaltspolitischen Gründen, nicht dazu missbraucht werden, dringend notwendige Investitionen in schon bestehende soziale Versorgungssysteme auf die „lange Bank“ zu schieben.

„Dass die Grünen im Bezirkstag gemeinsam mit der CSU im Sozialausschuss für die Beschneidung der Leistungen des Behindertenfahrdienstes stimmten, zeigt sehr deutlich, dass sich die Grünen nunmehr auf allen parlamentarischen Ebenen von ihrer sozialpolitischen Verantwortung verabschiedet haben“, so der Bezirksrat der Linken abschließend.

Uwe Schildbach, Bezirksrat Mittelfranken

vielleicht könnt Ihr Euch an das von uns im Mittelfränkischen Bezirkstag gesetzte Thema „Zulassung von Drogenkonsumräumen in Bayern“ erinnern. Im Zusammenhang mit diesem Thema ist auf Antrag unserer Partei die Durchführung einer Fachtagung „Die Situation Drogenabhängiger“ einstimmig vom Bezirkstag beschlossen worden.

Nun ist es soweit, nach einem Jahr Vorbereitung: Am 4. Oktober findet im Ansbacher Bezirksrathaus diese von uns veranlasste „Fachtagung Sucht“ statt.

Das Programm und die Einladung dieser hockkarätig besetzten Tagung findet Ihr hier.

Anmeldeschluss ist der 27.09. aber auch kurzfristige Anmeldungen sind über mich persönlich noch möglich.

Über Euer kommen würde ich mich sehr freuen.

Solidarische Grüße

Uwe Schildbach

Es sind die immer mehr ausufernde Bürokratie, und die permanenten Forderungen nach noch mehr Leistung von den ohnehin schon stark belasteten Mitarbeitern. Die vielen Kontrollen hinterlassen bei der Belegschaft den Eindruck eines Generalverdachts der Politik und Gesellschaft, alle Pflegeheime würden schlecht arbeiten. Bei solch einem Image wird es immer schwerer, neue Mitarbeiter und Altenpflegeschüler zu gewinnen. Der Pflegenotstand ist längst da und wird sich  noch weiter verschärfen.

Die Regierung bietet keine Konzepte, die Arbeitsbedingungen der Belegschaft zu verbessern und verweigert der Wertigkeit dieses Berufsstandes die Anerkennung. Es gibt Lippenbekenntnisse, mehr nicht. Jeder einzelne Vorfall aufgebauscht und verallgemeinert und auf die gesamte Branche übertragen.

Pflegekräfte möchten doch nur gute und menschliche Arbeit leisten. Die Kürzung des Zuschlags in der Altenpflegeausbildung hat zur Folge, dass die hochmotivierten Schüler jetzt auch noch bis zu 100 Euro Schulgeld von ihrer Ausbildungsvergütung berappen müssen. Gleichzeitig finanzieren Heimbewohner mit dem Ausbildungszuschlag die Ausbildungskosten. Da die Renten seit Jahren nicht mehr steigen, wird bei der Heimplatzauswahl in erster Linie auf die Kosten gesehen. Und so kommen Betreiber, die nicht ausbilden, besser weg als solche, die sich um Nachwuchs kümmern.  Hier muss ein Kurswechsel auf Landesebene stattfinden. Der Bezirk Schwaben ergreift die Initiative und lädt im Herbst die Träger aller Altenpflegeschulen zu einem Gespräch ein.

Die bisher genannten Bereiche können nicht von der Kommune gelöst werden. Gleichwohl gibt es  Felder, die auf kommunaler Ebene zu gestalten sind. Konkret haben Frau Stockinger und Frau Kinateder-Raßhofer den Wunsch nach einer Bedarfshaltestelle für den städtischen Bus geäußert, um die Mobilität von gehbehinderten Bewohnern und Besuchern zu stärken. Von der Stadt Stadtbergen wurde diese Bitte, oder ersatzweise wenigstens die um Einrichtung eines Sammeltaxis schriftlich abgelehnt. Hier wird sich Otto Hutter für die Senioren in Stadtbergen einsetzten.

Die Bezirksverwaltung behauptet zwar, behinderte Menschen sollten für ein selbstständigeres Leben ein Persönliches Budget nach dem Schwerbehindertengesetz in Anspruch nehmen. Doch wenn psychisch und körperlich behinderte Menschen dies tun, werden sie abgewimmelt, gedemütigt und gekränkt: Ihre Anträge werden teilweise erst nach Monaten zur Kenntnis genommen, zur Verbescheidung kann es länger als ein halbes Jahr dauern.

Antrag der LINKEN

Die LINKE im Bezirkstag beantragte, dass sich diese Zustand bessern möge und führte auch Gespräche mit anderen Fraktionen. Alle bedauern, dass das Ganze nicht so gut laufe, Aber die Bezirksverwaltung und der Bezirkstagspräsident Mederer (CSU) wollen nun den Antrag der LINKEN abschmettern

Keine Einsparungen

Zusätzlich hat nun die LINKE für die Sommersitzung des Bezirkstags Oberbayern beantragt, alle Einsparmaßnahmen sofort aufzugeben und stattdessen die Landesregierung aufzufordern, endlich die notwendigen Gelder für Psychiatrie, Suchthilfe und Behindertenversorgung in dem Maße zu überweisen, wie es benötigt wird

Kommunale Familie

Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ Der Bezirkstag sollte den Schulterschluss mit den Kommunen gegenüber der bayerischen Staatsregierung üben und ernst machen mit der „kommunalen Familie“. Es geht nicht an, dass jeweils die Kinder der kommunalen Familie bluten müssen, weil sich der Vater in der Spielbank der Hypo Alpe Adria vergnügt hat.

Beate Jenkner, Prof. Dr. Klaus Weber Bezirksräte DIE LINKE Oberbayern

Es wird beantragt:

1. Der Bezirkstag beschließt, im Haushaltsplan für das Jahr 2012 keine Einsparungen in den Einzeletats vorzunehmen. Alle Einsparungen richten sich grundsätzlich gegen die verantwortungsvollen MitarbeiterInnen der Bezirksverwaltung, gegen die ökonomisch und sozial Schwachen sowie behinderten Menschen und gegen die Angehörigen und praktisch Tätigen in den gemeinwesenorientierten Einrichtungen.

2. Der Bezirkstag fordert die Landesregierung auf, alle nötigen Finanzmittel über die FAG-Mittel an den Bezirk zu geben. Der Bezirkshaushalt muss auch die notwendigen Lohnerhöhungen ausgleichen.

3. Die Kommunen des Bezirks Oberbayern werden im Jahr 2012 mit keiner erhöhten Bezirksumlage belastet. Vielmehr kämpft der Bezirkstag dafür, die Kommunen zu entlasten und die nötigen Finanzmittel vom Land Bayern zu erhalten.

Begründung:

1. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer betonte auf der Verbandsversammlung der bayerischen Bezirke, die Bezirke seien „das soziale Gesicht Bayerns“. Wer das soziale Gesicht nicht verlieren will, darf nicht weiter die Schuldigen am 10 Milliarden Landesbank-Skandal decken, sondern muss sich dazu bekennen, den Bezirken die nötigen Finanzmittel zur Erfüllung ihre sozialen Aufgaben zu überweisen. CSU und SPD im Bezirk Oberbayern haben für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 jeweils beklagt, dass der Freistaat die nötige Mittel nicht bereitstelle und erklärt, so gehe es nicht weiter. Wer will, dass es wirklich nicht so weitergeht, muss auch Farbe bekennen.

2. Die Bezirksverwaltung spart bei sozial schwachen und behinderten Menschen bereits ein und soll weiter zu Einsparmaßnahmen bereit sein. Dass Beamte und Angestellte des Bezirks ihre Arbeitszeit verwenden, um Menschen in Problemlagen in noch problematischere Situationen zu zwingen und nicht, ihre Selbstentfaltung und soziale wie kulturelle Teilhabe zu fördern, zeigt sich bereits im Bereich der Behindertenpolitik. Eine solche Politik – die gleichzeitig keine Forderung gegenüber Bankern, Finanzmanagern und den Profiteuren der Krise erhebt – ist unglaubwürdig.

3. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ Der Bezirkstag sollte den Schulterschluss mit den Kommunen gegenüber der bayerischen Staatsregierung üben und ernst machen mit der „kommunalen Familie“. Es geht nicht an, dass jeweils die Kinder der kommunalen Familie bluten müssen, weil sich der Vater in der Spielbank der Hypo Alpe Adria vergnügt hat.

gez. Beate Jenkner 

Prof. Dr. Klaus Weber 

Der Bezirk versendet Emails in Bezug auf Kostenzusagen im Bereich Sucht und Psychiatrie an diverse Einrichtungen der ambulanten Suchthilfe sowie der ambulanten psychiatrischen Versorgung. Meine Anfragen dazu:

1.Kommt es vor, dass im Betreff einer Email bereits Daten (auch Geburtsdaten) einer Person genannt werden?

2. Sind diese Daten auf irgendeine Weise verschlüsselt?

3. Ist der Datenschutzbeauftragte des Bezirks tätig (und fall ja, wie oft), wenn BezirksmitarbeiterInnen solche Emails versenden? Gibt es eine Stellungnahme von ihm zu solchen Vorgängen?

Zur Information: Die Landeshauptstadt München versendet solche Emails alle verschlüsselt oder per Post oder per Fax. Unverschlüsselte Emails mit Daten zu Kostenzusagen in Bezug auf Personen gibt es dort nicht.

Prof. Dr. Klaus Weber 

Ein Antrag der Linken im Bezirkstag von Mittelfranken vom 1. Februar dieses Jahres mit dem Ziel, eine Dauerausstellung „In Memoriam – Die Ansbacher Heil- und Pflegeanstalt im Nationalsozialismus“ auf dem Gelände des Bezirksklinikums Ansbach fest zu installieren, wurde im Rahmen des am 07.07.2011 tagenden Kulturausschusses des Bezirks behandelt.

Nachdem schon im November 2010 eine gleichnamige Ausstellung im Ansbacher Bezirksrathaus, welche in enger Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Michael von Cranach (bis 2006 Ärztlicher Direktor des Bezirkskrankenhauses Kaufbeuren) konzipiert wurde, für reges mediales und öffentliches Interesse gesorgt hatte, wurden die Exponate und Bildtafeln, die sich u.a. explizit mit der Vergangenheit der Ansbacher Psychiatrie auseinandersetzten, inzwischen eingelagert und der öffentlichen Wahrnehmung entzogen.

Mehr als 2000 Patienten der einstigen Heil- und Pflegeanstalt wurden allein in Ansbach von skrupellosen Ärzten und deren pflegerischen Handlangern im Auftrag der Nazis ermordet.
2000 Menschen waren es hier, rund 400.000 Menschen in Europa, die allein deshalb sterben mussten, weil sie psychisch krank oder geistig behindert und aus nationalsozialistischer Sicht für die Gesellschaft wertlos und lästig waren.

„Diese wichtigen historischen Aufzeichnungen müssen der Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich gemacht werden und dürfen nicht in irgendwelchen Kellerarchiven einstauben“, unterstrich Bezirksrat Uwe Schildbach die Antragsintention der Linken.

Im Rahmen einer im Kulturausschuss emotional geführten Auseinandersetzung zu diesem Thema, zog der Linkenbezirksrat seine ursprüngliche Antragsformulierung zugunsten einer sich abzeichnenden Intervention des Bezirkstagspräsidenten Richard Bartsch zurück.

Aufgrund der Brisanz des von den Linken angestoßenen Themas, welches in der Sache auch die Unterstützung weiterer Ausschussmitglieder bekam, besann sich Bartsch gegen die Empfehlung seiner eigenen Verwaltung, nämlich die Antragsintention der Linken gänzlich abzulehnen, im Einvernehmen mit dem Antragsteller einen sogar noch weitergehenden Antrag zu formulieren:

Der Kulturausschuss beauftragt die Bezirksverwaltung und das Kulturreferat des Bezirks, in Zusammenarbeit mit dem Kommunalunternehmen Bezirksklinken Mittelfranken, ein Gesamtkonzept zu erstellen, um die Geschichte der psychiatrischen Einrichtungen in Mittelfranken während der Zeit des Nationalsozialismus der Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich zu machen.

Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

„Die Linke im Mittelfränkischen Bezirkstag wird sich mit dem Prozess der Geschichtsaufarbeitung, der sich mit den menschenverachtenden Verbrechen, die in den damaligen psychiatrischen Einrichtungen begangen wurden, weiterhin intensiv auseinandersetzen, kritisch begleiten und dieses Thema auch zukünftig immer wieder anstoßen“, so der Kommentar des Ansbacher Bezirksrats, der dieses Thema, trotz des Erfolges seiner Intervention, niemals ad Acta legen will.

Uwe Schildbach, Bezirksrat in Mittelfranken

Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Höhe der Bezirksumlage und der gestiegenen Sozialausgaben beim Bezirk Mittelfranken, kündigte Bezirkstagspräsident Richard Bartsch Sparvorschläge in den Bereichen Bildung und Soziales an.

Hintergrund ist ein vom Kommunalen Prüfungsverband erstelltes Gutachten, welches auf Drängen etlicher Oberbürgermeister und Landräte aus dem Industriezentrum der Metropolregion Nürnberg, vom Bezirk Mittelfranken in Auftrag gegeben wurde, um die gestiegenen Sozialausgaben des Bezirks zu begrenzen.

Aus Sicht der Linken im Mittelfränkischen Bezirkstag, handelt es sich bei dem o.g. Gutachten jedoch um ein wenig aussagekräftiges Papier mit einer Reihe von Fehlinterpretationen und hinkenden Vergleichen. An vielen Stellen des Gutachtens werde deutlich, dass bei den Leistungsvergleichen zwischen den einzelnen Bezirken, nicht relevante Zahlen zu Grunde gelegt wurden. Z.B. wurden Zahlenwerke von 2008 mit den Zahlen von 2009 verglichen. Ferner wurden, anstatt tatsächliche Fallkosten zur Berechnung heranzuziehen, die Kosten pro Bezirkseinwohner als Vergleichsgröße
herangenommen.

Auch bezüglich der angeblich zu hohen Ausgaben im Personalbereich wurde nicht berücksichtig, dass der Bezirk Mittelfranken, im Vergleich zu den anderen bayrischen Bezirken, die höchste Dichte an personalintensiven Bildungseinrichtungen, Schulen und Fördereinrichtungen unterhält.

Konkret schlägt das Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbands Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte, die Absenkung der Personal- und Betreuungsschlüssel in Behinderteneinrichtungen sowie die Erhebung von Schulgeld bzw. Studiengebühren an den bezirklichen Bildungseinrichtungen vor.

„Soziale Kürzungen und die Einführung von Schulgeld bzw. Studiengebühren lehnen wir prinzipiell ab“, erklärte in diesem Zusammenhang der Bezirksrat der Partei DIE LINKE, Uwe Schildbach.

Die Triesdorfer Lehranstalten, die Musikfachschule in Dinkelsbühl oder die Maschinenbauschule in Ansbach, seien wichtige wirtschaftliche und kulturelle Standortfaktoren für das ländlich geprägte Westmittelfranken. Die Einführung von Schulgeld in diesen Einrichtungen sei nicht nur unsozial, sondern stelle auch eine Schwächung dieser Schulstandorte dar. Auf die tatsächliche Höhe der Bezirksumlage habe dies so gut wie keine Auswirkungen.

„Der Zugang zu den bezirklichen Bildungseinrichtungen in Mittelfranken darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, bekräftigt der Ansbacher Bezirksrat die Sichtweise der Linken. Schildbach weiter: „Sollte die CSU und der Bezirkstagspräsident den bisherigen minimalen sozialpolitischen Konsens im Mittelfränkischen Bezirkstag aufkündigen, darf er sich auf harte Auseinandersetzungen nicht nur innerhalb des Sozialparlaments einstellen.“ DIE LINKE werde gemeinsam mit den Betroffenen den Protest direkt vor die Türen des Bezirksrathauses tragen!

Angesichts der jüngsten Beschlüsse der UN-Behindertenrechtskonvention zum Thema „Inklusion behinderter Menschen“, seien gerade jetzt vermehrte Anstrengungen notwendig, um diesen Menschen endlich eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Die Kürzungsvorschläge von Bartsch und des Kommunalen Prüfungsverbands, welche einzig und allein einer verfehlten bayrischen Landesfinanzpolitik von CSU und FDP geschuldet seien, gingen genau in die entgegengesetzte Richtung und vertiefen die sozialen Gräben in Mittelfranken. Die Leidtragenden seien wie immer die Schwächsten der Gesellschaft.

Den in der Verantwortung stehenden Kommunalpolitikern, die sich vehement für die Umsetzung der unsozialen Vorschläge des Kommunalen Prüfungsverbands einsetzten, allen voran dem Nürnberger OB Maly (SPD), empfiehlt Schildbach, sich lieber auf die bayrische Staatsregierung zu stürzen und für eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Haushalte zu streiten anstatt sich in kommunaler Selbstzerfleischung zu üben.

Uwe Schildbach, Mitglied des Bezirkstages Mittelfranken

Es wird derzeit die Variante diese Personen in geschlossenen  Einrichtungen der Bezirkskliniken, vorzugsweise das BKH Straubing, unterzubringen angestrebt. Damit würden möglicherweise die Bezirke dafür zuständig werden.

Die Psychiatrie hatte in der Vergangenheit schon mit ihrem Image schwer zu kämpfen. Gerade wo die Stigmatisierung psychischer Kranker allmählich abnimmt. Jetzt da die Angst der Bevölkerung vor geistig und seelisch Kranken zurückgeht, sollen durch die Unterbringung haftentlassener Straftäter, diese Erfolge zunichte gemacht werden.
Ich bin der Meinung der Personenkreis dieser Schwerststraftäter ist in den Kliniken nicht richtig untergebracht, da er ja eigentlich nicht therapiert, sondern vorrangig verwahrt wird. Es sollten deshalb eigenständige Einrichtungen, die diesen Menschen auch ein soziales Leben ermöglichen, geschaffen werden.

In der Bezirkstagssitzung vom 14.4.2011 in Augsburg, stimmte ich deshalb wie die anderen Bezirksräte, ebenfalls gegen die Unterbringung dieser Personen in Bezirkskliniken.