Anton Schlecker genießt auch nach der Insolvenz der gleichnamigen Drogeriekette Ende März bei einem geschätzten Familieneinkommen von 70.000 Euro pro Monat seinen Ruhestand. Bei den ehemaligen Beschäftigten sieht es dagegen weniger rosig aus: Von 1500 gekündigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bayern konnten bis Ende April nur 262 wieder in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. 72 %, nämlich 1082 ehemalige Schlecker-Beschäftigte sind nach dem Ende der Lohnfortzahlung weiterhin auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung. Nur 26 oder 1,7% der ehemaligen Schlecker Beschäftigten konnten bislang in Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung vermittelt werden.

Diese Zahlen sind ein Beleg für das gescheiterte Schlecker-Management der Bundesregierung. Die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten müssen nun ausbaden, dass die FDP mit Unterstützung der Bundeskanzlerin die Einrichtung einer Transfergesellschaft blockiert hat. Ein starker Ausbau von Weiterbildungs- und Umschulungsangeboten sind das Gebot der Stunde.

Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages

„Die europäische Finanzkrise hat insbesondere bei jungen Menschen Zukunftsängste hervorgerufen und zu einem Vertrauensverlust in das europäische Projekt geführt“ so Eva Bulling-Schröter. „Die Politik muss diese Ängste ernst nehmen und einen kontinuierlichen Dialog mit jungen EU-BürgerInnen eingehen“.

Themenschwerpunkte während der zwei Unterrichtsstunden bilden neben der Arbeit der Europäischen Union die Bedeutung des europäischen Projektes sowie die aktuellen Probleme und Herausforderungen, insbesondere die Schuldenkrise.

Eva Bulling-Schröter, Mitglied des Bundestages

Dazu kommentiert die Betreuungsabgeordnete der LINKEN für den Wahlkreis Hof, Eva Bulling-Schröter: "Wer auch immer mit dieser Aktion dem Kriegsende am 8. Mai nachtrauert, aus der Geschichte hat er nichts gelernt. Am 8. Mai 1945 endete nicht nur der furchtbarste Krieg der Menschheitsgeschichte, dieser Tag symbolisiert auch das Ende der verbrecherischen Nazidiktatur.

Wenn diesem Ende nachgetrauert wird, ist für Demokraten höchste Wachsamkeit geboten." DIE LINKE hat die zuständigen Behörden informiert und der Vorgang wurde aufgenommen. Noch handelt es sich um symbolische Gesten. Aber nach dem Aufmarsch des Freien-Netz-Süd am 1. Mai in Hof, der Hetze vom Fränkischen Heimatschutz gegen ein Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung am vergangenen Wochenende in Schney und der dann stattgefundenen Sachbeschädigung ist dies nun schon die 3. Aktion innerhalb weniger Tage.

Eins stellt Eva Bulling-Schröter ganz klar: " Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden auch weiterhin gegen faschistisches Gedankengut ankämpfen!"

Eva Bulling-Schröter, Mitglied des Bundestages

Grundsätzlich muss Lehr- und Lernmaterial frei nutz- und kopierbar sein. DIE LINKE hat schon zu Beginn der Diskussion um die Schnüffel-Software betont, dass Unterrichtsunterlagen unter freien Lizenzen veröffentlicht werden sollen. Der Landesparteitag der LINKEN Bayern verabschiedete dazu eine Resolution mit dem Titel "Überwachungssoftware/Schultrojaner stoppen - Freie Lernmaterialien fördern". Ich begrüße die einvernehmliche Einigung der Schulbuchverlage und der 16 Bundesländer, auf die Einführung der Scan-Software zu verzichten.

Der Einsatz des Schultrojaners hätte zur Folge gehabt, dass das Kultusministerium die Lehrkräfte stärker hätte kontrollieren und ausspionieren können. Dieser Überwachungs- und Kontrollmechanismus gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern wäre mitbestimmungspflichtig - ein Umstand, der vom Kultusministerium in der Debatte ignoriert wurde.

Hinzu wäre gekommen, dass die Schulbuchverlage ihre Gewinne über zusätzliche Kopierlizenzgebühren gesteigert hätten. Bildung darf aber nicht zur Ware werden, sondern ist ein Grundrecht. Und um ihrem pädagogischen Auftrag nachkommen zu können, müssen die Lehrkräfte jederzeit und kostenfrei die Inhalte für ihren Unterricht didaktisch aufbereiten und wiedergeben können. Das wäre mit der Einführung des Schultrojaners nicht mehr möglich gewesen.

Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages

Dazu erklärt Klaus Ernst, Bundesvorsitzender der LINKEN und Bundestagsabgeordneter aus Bayern:

Wenn am Mittwoch Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der bayerischen Metallindustrie auf die Straße gehen und in den Warnstreik treten, können sie sich der Unterstützung der LINKEN sicher sein. Der viel beschworene Aufschwung darf nicht an denen vorübergehen, die ihn erwirtschaften. Während die Zahl der Leiharbeiter in Bayern mit 16.000 Arbeitnehmern Rekordhöhe erreicht hat (es sind rund 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor), streichen die Konzerne Rekordgewinne ein. Allein die Familie Quandt erhält mehr als zwei Milliarden Euro Dividende vom bayerischen Vorzeigeunternehmen BMW. Erarbeitet wird dieser Reichtum von 70.000 Beschäftigten, von denen13.000 unterbezahlte und somit ausgebeutete Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind.

6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, die unbefristete Übernahme junger Menschen nach ihrer Ausbildung sowie mehr Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Leiharbeit und die Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft liegen als berechtigte Forderungen auf dem Tisch. Die Arbeitgeber dagegen versuchen, die Beschäftigten auf 3 Prozent runterzuhandeln – das ist inakzeptabel. Ich fordere die Arbeitgeber der bayerischen Metallindustrie auf, die Forderungen der IG Metall ernst zu nehmen und die Verhandlungen nicht weiter zu blockieren. Guter Lohn für gute Arbeit muss selbstverständlich sein, und Leiharbeit darf nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse führen. Jungen Leuten, die ihre Ausbildung absolviert haben, muss eine Perspektive durch Übernahme geboten werden. Dazu steht DIE LINKE, und das erwarten die 755 000 Beschäftigten der bayerischen Metallindustrie. DIE LINKE steht nicht nur am 3. Mai solidarisch hinter den Kolleginnen und Kollegen, die sich für gerechte Entlohnung und faire Arbeitsbedingungen einsetzen.

Klaus Ernst, Mitglied des Bundestages

"Entgegen vollmundigen Versprechen von gestiegener Mobilität und Qualität haben Verschulung, ein viel zu hoher Arbeitsaufwand und ein enormer Prüfungsdruck an den Hochschulen Einzug gehalten. Dieser Zustand ist untragbar, wir brauchen endlich eine Reform, die diesen Namen auch verdient. Die Hochschule muss wieder ein Ort der kritischen und nachhaltigen Auseinandersetzung mit Inhalten werden, statt kurzfristiges Auswendiglernen einzufordern, um die Überlast an Prüfungen meistern zu können. Die Fraktion DIE LINKE fordert ein grundlegende Reform des Bologna-Prozesses, einen Masterplatz für jeden Bachelorabsolventen und 500.000 zusätzliche Studienplätze."

Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages

Aysel Tugluk, von der im türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei (BDP), hatte dies auf einer gestrigen Pressekonferenz in Diyarbakir mitgeteilt. Im Dreieck zwischen Lice, Kulp und Genc seien Gasmasken an Soldaten verteilt worden. An der Militäroperation sollen Berichten zufolge 10.000 Soldaten beteiligt sein. Mehrere ParlamentarierInnen der BDP fuhren Heute in die Region, um als Schutzschilde weiteres Blutvergießen sowie mögliche Kriegsverbrechen zu verhindern. Sie fordern dazu auf, sich an der Delegation zu beteiligen. Das ist eine gute und wichtige Initiative, mit dem wir uns ausdrücklich solidarisieren.

Erst kürzlich hatte der EU Erweiterungskommissar Stefan Füle die Aufklärung des Verdachts eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes in Hakkari/Cukurca in 2011, ebenfalls in den kurdischen Provinzen der Türkei, bei dem 36 Menschen starben, gefordert. Seit 2009 kommt es vermehrt zu Berichten über Chemiewaffeneinsätze und weiteren Kriegsverbrechen der türkischen Armee. Einige dieser Kriegsverbrechen wurden im November 2011 in der Bundesrepublik gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch bei der Bundesanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

Wir sind in großer Sorge und fordern die EU, den EU Erweiterungskommissar Stefan Füle, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland sowie Außenminister Guido Westerwelle und die Bundesregierung auf, sofort alle wichtigen Schritte zu unternehmen, um einen möglichen Chemiewaffen- oder Giftgaseinsatz zu verhindern.

Nur ein Dialog zwischen allen beteiligten Akteuren kann langfristig eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei erwirken. Dazu muss die türkische Regierung jetzt Schritte gehen, anstatt die militärische Konfrontation weiter zu eskalieren.

Mitunterzeichner:

Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Jürgen Klute, MdEP, DIE LINKE, Cansu Özdemir, Abgeordnete Hamburgische Bürgerschaft, DIE LINKE, Barbara Cárdenas, MdL Hessen, DIE LINKE, Bärbel Beuermann, MdL, Fraktionsvorsitzende Landtag Nordrhein-Westfalen, DIE LINKE, Marion Padua, Stadträtin, Linke Liste Nürnberg, Hamide Akbayir, DIE LINKE, Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, DIE LINKE, Martin Dolzer, Soziologe, HaraldWeinberg, MdB, DIE LINKE.

Das Berliner Hartz-IV-Urteil ist ein Meilenstein und eine Ohrfeige für die ganz große Koalition, die vor einem Jahr sehenden Auges einen verfassungswidrigen Regelsatz beschlossen hat. Das Berliner Sozialgericht hat wegen der fortgesetzten Arbeitsverweigerung der Politik erstmals eine Zahl für den Regelsatz errechnet. Hinter die 410 Euro des Berliner Urteils kann nun auch die Bundesregierung nicht mehr zurück. Das ist gut so, auch wenn 410 Euro immer noch zu wenig sind, um den Anforderungen des Grundgesetzes zu genügen.

Der nächste Schritt ist deshalb eine Generalrevision von Hartz IV. Kernelemente der Reform müssen die Festsetzung eines verfassungsgemäßen Regelsatzes und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein, der sicherstellt, dass wer Vollzeit arbeitet, davon würdig und ohne ergänzende Sozialhilfe leben kann. Die Politik hat versagt. Ich bin dafür, dass wir die Vorbereitung so einer Reform einer unabhängigen Kommission übertragen, in der Experten aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen übertragen. Das Parlament muss jetzt die Scharte der missglückten Von-der-Leyen-Reform schnell auswetzen.

Klaus Ernst, Mitglied des Bundestages

"Seit langem haben die GEW und DIE LINKE auf den erwarteten Anstieg hingewiesen, welcher auf die doppelten Abiturjahrgänge, die Aussetzung der Wehrpflicht und geburtenstarke Jahrgänge zurückzuführen ist. Dennoch hat die Bundesregierung nur einen halbherzigen Hochschulpakt verabschiedet und im Haushalt 2012 keine notwendigen Mittel für die bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen eingestellt. Da auch zu befürchten ist, dass selbst die neuen Studienanfängerzahlen nur die Planspiele der Bundesregierung wiedergeben und in ein paar Monaten erneut nach oben korrigiert werden müssen, fordert DIE LINKE die Schaffung von mindestens 500.000 zusätzlichen Studienplätzen bis zum Jahre 2015. Zudem brauchen wir endlich die Ausfinanzierung aller bestehenden Studienplätze und das Recht auf freie Wahl des Studiums und des Abschlusses."

Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages

Von der geplanten Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages versprechen sich die InitiatorInnen aus der Union, SPD und FDP verkürzte Debatten und ein „funktionierendes System.“ Im Endeffekt geht es darum, dass andere Meinungen schlicht als störend empfunden werden.

„Lebendige Debatten im Bundestag spiegeln das öffentliche Meinungsbild wieder und sind elementar für die Meinungsvielfalt in einer Demokratie“ äußert Bulling-Schröter (MdB) in diesem Zusammenhang. „Die Möglichkeit, auch kontroverse Meinungen in Bundestagsdebatten einzubringen, muss im bisherigen Rahmen erhalten bleiben - das ist schließlich der Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler.“

Gemäß Art. 38 GG sind „Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Der geplante Änderungsvorschlag ist daher auch aus verfassungsrechtlichen Gründen äußerst bedenklich. Eine Prüfung durch die Karlsruher Richter wird sicher darüber Klarheit bringen.  

„Bezeichnend ist der Auslöser für den Änderungsvorschlag, nämlich die Debatte um den sogenannten Euro-Rettungsschirm, an der auch ich mich aktiv mit einer Stellungnahme beteiligt habe. Hier zeigt sich wieder aufs Neue, dass der neoliberale Kurs der Regierung und der SPD nicht in Frage gestellt werden soll, insbesondere nicht durch die eigenen Fraktionsmitglieder. Wenn es darum geht, der Wirtschaft Zugeständnisse zum machen, ist für Gewissensfragen kein Platz mehr“, so Eva Bulling-Schröter zu den Hintergründen des Änderungsantrages. 

Ergänzung (17. April 2012, 13:30):

Es muss sichergestellt sein, dass Abgeordnete jederzeit ihre Meinung zu
bestimmten Sachverhalten in die Debatte einbringen können. Eine Vertagung
und eine Neuauflage der Debattenreform mit der bestehenden Zielrichtung
halte ich nicht für sinnvoll" stellt Bulling-Schröter zu den aktuellen
Entwicklungen fest. "Manchmal wundere ich mich schon über das
Demokratieverständnis der Regierungskoalition und der SPD. Eine Regulierung
von Debatten ist für mich nicht vereinbar mit einer lebendigen
Diskussionskultur. Andere europäische Länder sind uns da jetzt schon weit
voraus. Grundsätzlich brauchen wir mehr lebendige Debatten im Parlament,
gerade zu kontroversen Themen.

Eva Bulling-Schröter, Mitglied des Bundestages

Der Streit in der Koalition über die Verwendung der Überschüsse in den Sozialkassen ist absurd und hanebüchen. Statt zu Lasten der Versicherten zu streiten, fordere ich die Regierungskoalition auf, die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal sofort abzuschaffen. Sie ist gesundheitspolitisch kontraproduktiv, weil sie Kranke mit geringem Einkommen vom Arztbesuch abhält.

Diese Erkenntnis hat inzwischen auch der Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) gewonnen. In den Landtagswahlkämpfen sammelt die FDP derzeit Unterschriften zur sofortigen Abschaffung der Praxisgebühr. Gleichzeitig blockieren die Liberalen im zuständigen Ausschuss des Bundestages einen Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist ein unerträglicher Betrug an Wählerinnen und Wählern.

Ich werde den FDP-Vorsitzenden Rösler schriftlich auffordern, den Weg zur sofortigen Abschaffung der Praxisgebühr freizumachen und dem Antrag der LINKEN im Deutschen Bundestag zuzustimmen. Das ist kurzfristig möglich. Zur Entlastung der gesetzlich versicherten Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ist das der gerechteste und praktikabelste Weg.

Klaus Ernst, Mitglied des Bundestages

Nicole Gohlke weiter: "Der Hochschulpakt von Schwarz-Gelb ist gänzlich unzureichend und muss endlich ausgebaut werden. Im Jahr 2011 ist die Zahl der Studienanfänger begrüßenswerterweise um gut 16 Prozent gestiegen. Allein im letzten Jahr strömten 100.000 Studierende mehr als erwartet an die Hochschulen, und auch die Kultusministerkonferenz (KMK) prognostiziert bis zum Jahr 2020 rund 750.000 Studierwillige mehr.

Die Bundesregierung hat sich gehörig verrechnet, zieht aber offenbar mal wieder keine Konsequenzen daraus.

Seit langem haben die GEW und die Partei DIE LINKE auf den erwarteten Anstieg hingewiesen, welcher auf die doppelten Abiturjahrgänge, die Aussetzung der Wehrpflicht und geburtenstarke Jahrgänge zurückzuführen ist. Es ist ein Skandal, dass politische Entscheidungsgremien so vehement die Realität ausblenden wollen, um an der Unterfinanzierung festzuhalten.

DIE LINKE fordert die Schaffung zusätzlicher Studienplätze, mindestens 500.000 bis zum Jahr 2015, damit jeder, der studieren möchte, dies auch kann. Es geht um die Zukunft tausender junger Menschen."

Doch nicht nur das Studienplatzdrama, sondern auch das niedrige BaFöG gibt Anlass zur Sorge. Dieses wurde schon seit 2010 nicht mehr erhöht, wie auch vom Deutschen Studentenwerk zu Recht angeprangert wurde. "Diese Ignoranz der Bundes- und Landesregierungen gegenüber der wachsenden Lebenshaltungskosten geht zu Lasten der einzelnen Studierenden", so Gohlke abschließend.

Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages

"Die Verbesserung der Energieeffizienz ist ein zentraler Aspekt moderner Klimaschutzpolitik. Das hat die Bundesregierung offenbar immer noch nicht verstanden. Bislang hat sie weder ein Top-Runner-Programm für energieeffiziente elektrische Geräte auf den Weg gebracht, noch eine überzeugende Strategie vorgelegt, wie die energetische Gebäudesanierung spürbar und sozialverträglich vorangebracht werden kann. Darüber hinaus blockiert die Bundesregierung die in der EU-Energieeffizienz-Richtlinie enthaltenen verbindlichen Ziele und wirksamen Instrumente. Wenn sich daran nichts ändert, ist es kein Wunder, wenn die Bundesrepublik ihr 40-Prozent-Minderungsziel bis 2020 verfehlt."

Eva Bulling-Schröter, Mitglied des bundestages

"Die meisten Arztbesuche kommen auf Überweisung von anderen Ärzten zustande, insbesondere bei Patienten, die häufig zum Arzt müssen. Diese mit einer Gebühr für jeden einzelnen Arztbesuch zu belasten, ist zynisch. Sie haben sich ihre Krankheit nicht ausgesucht und werden sie auch nicht los, wenn sie den Arzt meiden.

Zwar kann man mit einer Praxisgebühr die Zahl der Arztbesuche insgesamt senken, nötige wie unnötige. Und umso mehr, je höher sie ist und je häufiger kassiert wird. Nirgendwo konnten damit aber die objektiv unnötigen Arztbesuche verhindert werden. Denn Menschen setzen sich in aller Regel nur dann ins Wartezimmer, wenn sie subjektiv davon ausgehen, dass sie krank sind. Ein Arzt muss dann beurteilen, ob eine Behandlung notwendig ist oder nicht. Den Versicherten mittels einer Praxisgebühr diese Aufgabe indirekt aufzubürden, verursacht nicht nur vermeidbares Leid, sondern ist auch gesundheitsökonomisch unsinnig. Denn verschleppte Krankheiten machen das System nicht billiger, sondern teurer, von der zusätzlichen Bürokratie ganz zu schweigen.

Die Praxisgebühr könnte schon Geschichte sein: DIE LINKE hat einen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr in den Bundestag eingebracht. Union, FDP und SPD lehnten es ab, darüber sofort abzustimmen. Im Gesundheitsausschuss verzögert die FDP das weitere Verfahren, sammelt aber im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Unterschriften für die Abschaffung der Praxisgebühr."

Harald, Weinberg, Mitglied des Bundestages

"Kontrolle ist gut, packt das Problem aber nicht an der Wurzel. Statt die Entwicklung weiter voranzutreiben, muss die Bundesregierung das Sachleistungsprinzip wiederherstellen und die Festbetragsregelungen beim Zahnersatz abschaffen. Medizinisch notwendiger Zahnersatz muss durch die Kassen voll übernommen werden. Eine qualitativ hochwertige medizinische und zahnmedizinische Versorgung der Bevölkerung ist möglich, wenn die Finanzierung auf eine stabile und gerechte Grundlage gestellt wird. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung hat DIE LINKE einen sozialen und zukunftssicheren Alternativentwurf vorgelegt."

Harald, Weinberg, Mitglied des Bundestages

„Das Mantra der FDP, Privat vor Staat, wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtig. Private Krankenversicherungen (PKV) sind für die Versicherten ein schlechtes Geschäft und für die Gemeinschaft ein unsolidarisches Übel. Die gesetzliche Krankenversicherung arbeitet wesentlich effizienter als die Privaten. Die Verwaltungskosten in der Privatversicherung liegen mit über 16 Prozent etwa dreimal so hoch wie in der gesetzlichen Versicherung. Außerdem erhält ein gesetzlich Versicherter pro ausgegebenem Euro mehr Leistung, weil der Arzt nicht so viel abrechnen darf wie bei Privatpatienten.

Bahr erzählt also schlicht Unsinn, wenn er meint, nur wenn man privat vorsorge, wisse man, dass das Geld auch für die Vorsorge zur Verfügung stünde. Die in der PKV Versicherten erleben gerade das Gegenteil, wenn sie die exorbitant steigenden Versicherungsbeiträge im Alter kaum noch bezahlen können. Die Privatvorsorge ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, weil damit die Solidargemeinschaft geschwächt wird.“

Eva Bulling-Schröter wird einen Tag lang den Alltag auf einer Pflegestation für Demenzkranke im Altstadtzentrum Sebastianstraße kennenlernen. "Im sozialen Bereich wird trotz immer größeren Reichtums in unserer Gesellschaft immer mehr eingespart. Das trifft sowohl die zu Pflegenden, als auch die PflegerInnen. Deshalb ist es für mich besonders wichtig, die Arbeit im sozialen Bereich realistisch einzuschätzen."

"Was Pflegekräfte jeden Tag leisten, möchte ich aus erster Hand nachvollziehen" äußerte sich die Abgeordnete zur Motivation ihres Arbeitseinsatzes. "Viele Probleme im Bereich der Pflege sind bekannt, aber es ist eben noch etwas anderes, dies selbst vor Ort zu erleben und mit den Betroffenen zu reden."

Die Bundesregierung plant statt einer umfassenden Pflegereform ab 2013 vereinzelte Zusatzleistungen für Menschen mit Demenz. "Diese werden einer zielgenauen und umfassenden Berücksichtigung von dementen Menschen nicht gerecht" so Eva Bulling-Schröter. "Deshalb möchte ich die Bedürfnisse und Erfordernisse gerade in diesem Bereich kennenlernen! Ich denke, ein Gesellschaft kann auch danach beurteilt werden, was ihr Kranke und Alte wert sind."

Eva Bulling-Schröter, Mitglied des Bundestages

"Unser Antrag, , wurde in den Ausschüssen mit den Stimmen der Koalition und der SPD abgelehnt. Damit sind für München, als auch Berlin sowohl weitere Schulden vorprogrammiert, als auch ein Zuwachs an CO2 -Emissionen. Ein weiteres überflüssiges Projekt wurde ab genickt.

Gerade erst haben Zehntausende am Tag des Lärmes, gegen Fluglärm demonstriert, auch am Münchner Flughafen. Offensichtlich lässt das eine Mehrheit im Bundestag kalt:

Ich empfehle den BefürworterInnen des Ausbaus in den Ausschüssen, ihr Arbeitsplatzargument endlich einmal ernsthaft zu hinterfragen und sich vor Ort unabhängig schlau zu machen. Ein großer Teil des Flughafenpersonals erhält schon jetzt Dumpinglöhne und im Standortwettbewerb wird sich die Situation am Münchener Flughafen noch verschärfen. Nutznießer sind ganz andere!

Jetzt heißt es, weiter für das Bürgerbegehren am 17. Juni zu mobilisieren und den BefürworterInnen die rote Karte zu zeigen!"

Eva Bulling-Schröter, Mitglied des Bundestages

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert heftig die Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich, der zu Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde mit einer Privatisierungswelle bei den Kommunen gedroht hatte. Ernst erklärt:

Wer ernsthaft an einem kompromissfähigen Ergebnis interessiert ist, der geht nicht mit Erpressungsritualen in die Verhandlungen. Die Drohgebärden des Innenministers sind einfach nur lächerlich. Dass die Kassen vieler Städte und Gemeinden leer sind, ist nicht die Schuld der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern Ursache einer verfehlten Steuerpolitik auf Bundesebene. Statt mit einer Privatisierungswelle zu drohen, muss wieder die Einnahme Seite bei den Kommunen gestärkt werden. Die Arbeitgeber im Bund und den Kommunen haben es selbst in der Hand, einen Streik im öffentlichen Dienst abzuwenden. Alles was unterhalb der Inflationsrate liegt, kann für die 2,5 Millionen Beschäftigten nicht akzeptabel sein. Nur wer Geld in der Tasche hat, kann es auch ausgeben. Davon profitieren auch die Kämmerer in den Kommunen.

Klaus Ernst, Mitglied des Bundestages

„Die PKV wirbt dennoch weiter mit billigen Einstiegstarifen für ihr schneeballartiges Modell und führt Berufseinsteiger damit an der Nase herum. Denn schon nach einigen Jahren verlangen die Versicherungen ein Mehrfaches. Spätestens im Rentenalter merken die Versicherten schmerzhaft, dass das Gerede von der „Demographiefestigkeit“ der PKV eine Lüge war, um an ihr Geld zu kommen.

Nicht nur für gesetzlich Versicherte, auch für privat Versicherte wäre es das Beste, die Politik schafft die PKV als Vollversicherung endlich ab. Es führt kein Weg an einer Bürgerversicherung vorbei, in der alle krankenversichert sind und in die alle einzahlen. Dann könnte man sich auch alle halbgaren Hilfskonstruktionen sparen, die auf einer wie auch immer gearteten Zusammenführung von PKV und GKV beruhen. Sie haben schlicht keinen Sinn, denn es gibt kein einziges Element der PKV, welches die GKV sinnvollerweise übernehmen sollte.“

Harald Weinberg, Mitglied des Bundestages